Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Birke / Kommission und Rat

  1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Birke / Kommission und Rat

• Wolters Kluwer

  Klage eines Beamten gegen die Festsetzung seiner Dienstbezüge; Überweisung der Bezüge eines Beamten in ein anderes als das den Ort seiner Tätigkeitsausübung darstellende Land; Wechselkurs für die Berechnung von Dienstbezügen; Ausgleich eingetretener Kaufkraftverluste; ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 63; ; Beamtenstatut Art. 64; ; Beamtenstatut Art. 90 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , UND EAG-VERTRAG , ARTIKEL 146 - BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 - VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS]

Verfahrensgang

• EuGH, 12.11.1981 - 543/79
• EuGH, 15.12.1982 - 543/79

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.11.1981 - 543/79

  Der Rat sei der Ansicht, daß die Schadensersatzklage wegen außervertraglicher Haftung ebenfalls unzulässig sei, und erinnere daran, daß die vom Gerichtshof für den Schadensersatzprozeß zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten herausgestellten Grundsätze (Urteil vom 20. Oktober 1975 in der Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhardt, Slg. 1975, 1171) ihn zu der Ansicht führten, daß die Schadensersatzklage aus denselben Gründen unzulässig sei, die schon bezüglich der Hypothese einer auf Artikel 91 Beamtenstatut gestützten Anfechtungsklage dargelegt worden seien.
• EuGH, 07.06.1972 - 20/71

  Bertoni / Parlament

  Auszug aus EuGH, 12.11.1981 - 543/79

  So habe der Gerichtshof auf beamtenrechtlichem Gebiet individuelle Entscheidungen nach Artikel 184 aufgehoben, ohne aber die Bestimmungen des Statuts für nichtig zu erklären, die die rechtliche Grundlage jener Entscheidungen dargestellt hätten (Urteile vom 7. Juni 1972 in den Rechtssachen 20/71 und 32/71, Sabbatini und Bauduin, Slg. 1972, 345, 363).
• EuGH, 30.09.1975 - 50/74

  Asmussen u.a. / Kommission u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.11.1981 - 543/79

  Ein solcher Kläger müsse davon ausgehen dürfen, daß er rechtmäßig handele, wenn er auf den Wortlaut des Beamtenstatuts vertraue (Rechtssache 50/74, Asmussen, Slg. 1975, 1003).

• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Partei mit einer Schadensersatzklage vorgehen könne, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben, daß sie auf diesem Weg aber nicht die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags umgehen könne, der sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit beziehe und dieselben finanziellen Zwecke verfolge (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission

  Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen kann, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, dass sie auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen kann, die sich auf denselben Rechtsverstoß bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19; Beschluss vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache Pevasa und Inpesca/Kommission, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …

  72 - Vgl. u. a. die Urteile vom 12. November 1981, Birke/Kommission und Rat (543/79, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28), Bruckner/Kommission und Rat (799/79, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 66), vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363, Randnr. 59), und Köbler, Randnr. 57.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …

  15 - Vgl. Urteile vom 12. November 1981, Birke/Kommission und Rat (543/79, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28) und Bruckner/Kommission und Rat (799/79, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), Beschluss vom 26. Oktober 1995, Pevasa und Inpesca/Kommission (C-199/94 P und C-200/94 P, Slg. 1995, I-3709, Randnrn.
• EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

  Pevasa und Inpesca / Kommission

  27 Auch wenn die Anträge, die die Rechtsmittelführerinnen in den in erster Instanz eingereichten Klageschriften gestellt haben, sowohl eine Schadensersatzforderung wie auch den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen betroffen haben, so hat doch der Gerichtshof wiederholt entschieden (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19), daß eine Partei zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen kann, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, daß sie auf diesem Wege aber nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen kann, die sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland

  In diesem Sinne ferner Urteile vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65 (Schreckenberg, Slg. 1966, 733) und vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79 (Birke/Kommission, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28).
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  38 Eine Prüfung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile, in denen er Schadensersatzanträge mit der Begründung für unzulässig erklärt hat, sie stuenden in engem Zusammenhang mit den - ihrerseits für unzulässig erklärten - Anfechtungsanträgen, ergibt, daß Schadensersatzanträge in den folgenden beiden Fällen unzulässig sind: wenn die Schadensersatzklage ausschließlich auf die Wiedergutmachung der Folgen der Handlung abzielt, auf die die - ihrerseits für unzulässig erklärte - Anfechtungsklage gerichtet war, und dann, wenn die Schadensersatzklage nur den "Gehaltsverlust" ausgleichen soll, der nicht eingetreten wäre, wenn die Anfechtungsklage erfolgreich gewesen wäre (siehe hierzu die Urteile vom 24. Juni 1971 in der Rechtssache 53/70, Vinck/Kommission, Slg. 1971, 601; vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177;… vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 129/75, Hirschberg/Kommission, a. a. O.; vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141; vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission, Slg. 1981, 2669, …und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O.).
• EuGH, 15.12.1982 - 532/79

  Amesz u.a. / Kommission

  i9 Mit Beschluß vom 10. November 1981 (Slg. 1981, 2669) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) die Klagen, soweit sie gegen den Rat gerichtet waren, als unzulässig abgewiesen.
• EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  Birke / Kommission

  i9 Mit Urteil vom 12. November 1981 (Slg. 1981, 2669) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) die Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet war, als unzulässig abgewiesen und beschlossen, über die Zulässigkeit der Klage, soweit diese gegen die Kommission gerichtet ist, erst zu entscheiden, wenn die Parteien sich zur Begründetheit geäußert und die hierauf bezüglichen Unterlagen vorgelegt haben.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1992 - C-142/91

  Cebag BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) Nr. …

  Auch hat der Gerichtshof in einigen Personalstreitigkeiten festgestellt, zwar sei eine Partei, die Schadensersatzansprüche geltend machen will, nicht gezwungen, die Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme zu betreiben, die den Schaden verursacht hat; sie könne aber auf diesem Wege nicht die Unzulässigkeit einer dieselbe rechtswidrige Maßnahme betreffenden und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen: vgl. z. B. Rechtssache 543/79 (Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

  Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …