Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Williams / Rechnungshof

  1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG DES ERFOLGREICHEN TEILNEHMERS AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN - KEIN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES LEDIGLICH BESTÄTIGENDER AKT - KLAGEFRIST - BEGINN

• EU-Kommission

  Williams / Rechnungshof

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beamten auf Zulassung zu einem Auswahlverfahren; Rechtswirkungen der Ernennung eines Beamten; Anfechtbarkeit der Ernennung eines Beamten; Die Rechte eines Bewerbers in einem Auswahlverfahren für eine Stellung als Beamter der Europäischen Gemeinschaften; ...

 
• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 93 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG DES ERFOLGREICHEN TEILNEHMERS AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN - KEIN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES LEDIGLICH BESTÄTIGENDER AKT - KLAGEFRIST - BEGINN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamter; Klagefrist; Beginn des Fristlaufs; Stellenbesetzung; Bewerber; Entscheidung über Ernennung; Entscheidung des Prüfungsausschusses; Verzeichnis der Bewerber; Bestätigender Akt; Zulässigkeit von Klagen gegen Entscheidungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Ernennung des geeigneten Berwerbers - Zulassung zum Auswahlverfahren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1984 - 257/83
• EuGH, 16.10.1984 - 257/83

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.02.1971 - 21/70

  Rittweger / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.10.1984 - 257/83

  Wie der Gerichtshof nämlich mehrmals entschieden hat, ist die Anfechtungsklage eines Teilnehmers an einem Auswahlverfahren gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber auf der zu besetzenden Planstelle zu ernennen, zulässig (Urteil vom 14.12.1965, in der Rechtssache 11/65, Morina/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 1259; Urteil vom 3.2.1971, in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7; Urteil vom 17.3.1983, in der Rechtssache 252/81, Macevicius/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 867).
• EuGH, 17.03.1983 - 252/81

  Macevicius / Parlament

  Auszug aus EuGH, 16.10.1984 - 257/83

  Wie der Gerichtshof nämlich mehrmals entschieden hat, ist die Anfechtungsklage eines Teilnehmers an einem Auswahlverfahren gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber auf der zu besetzenden Planstelle zu ernennen, zulässig (Urteil vom 14.12.1965, in der Rechtssache 11/65, Morina/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 1259; Urteil vom 3.2.1971, in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7; Urteil vom 17.3.1983, in der Rechtssache 252/81, Macevicius/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 867).
• EuGH, 14.12.1965 - 11/65

  Morina / Parlament

  Auszug aus EuGH, 16.10.1984 - 257/83

  Wie der Gerichtshof nämlich mehrmals entschieden hat, ist die Anfechtungsklage eines Teilnehmers an einem Auswahlverfahren gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber auf der zu besetzenden Planstelle zu ernennen, zulässig (Urteil vom 14.12.1965, in der Rechtssache 11/65, Morina/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 1259; Urteil vom 3.2.1971, in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7; Urteil vom 17.3.1983, in der Rechtssache 252/81, Macevicius/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 867).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 142/85

  Hartmut Schwiering gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Wirkung …

  meine Herren Richter! 1. Diese Rechtssache ist die Verlängerung derjenigen Rechtssache, über die Sie in Ihrem Urteil vom 16. Oktober 1984 (Rechtssache 257/83, C. Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547) zu befinden hatten, mit dem Sie auf die Klage von Herrn Williams hin die Entscheidung vom 24. März 1983 über die Ernennung von Herrn Schwiering zum Beamten auf Probe der Besoldungsgruppe A 5 im Anschluß an ein internes Auswahlverfahren aufgehoben haben.

  In Ihrem Urteil in der Rechtssache 257/83 haben Sie entschieden, daß die Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Probe "als nie getroffen anzusehen" sei (Randnr. 24 der Entscheidungsgründe).

  Mit Schreiben vom 25. Oktober 1984 an den Beklagten machte Herr Schwiering geltend, er habe die durch das Urteil in der Rechtssache 257/83 entstandene Lage nicht zu vertreten und nehme den Zeitvertrag nur "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt an, daß er vor einer endgültigen Regelung [seiner Situation, insbesondere in bezug auf die Einkommenseinbuße] gegebenenfalls noch verlängert werden kann".

• EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Im Anschluß an das interne Auswahlverfahren CC/A/17/82 und das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Gerichtshof) vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547) wurde Herr Williams mit Verfügung des als Anstellungsbehörde handelnden Präsidenten des Rechnungshofes vom 18. Oktober 1984 zum Hauptverwaltungsrat ernannt und in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft.

  Diese Rechtssache wurde an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen, das mit Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77) die Klage als unzulässig abwies.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86

  Teresa Banner gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer …

  Dazu kann auf das Urteil der Rechtssache 257/83 5verwiesen werden, in dem ohne weiteres die Klage eines Teilnehmers an einem Auswahlverfahren gegen die Ernennung eines anderen Kandidaten für zulässig erklärt und somit ein Rechtsschutzinteresse anerkannt worden ist.

  - Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, Andreas Reinarz/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1970, 275, 281, Randnr. 5 und 6.5 - Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83, Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 3537:.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …

  ( 22 ) Vgl. Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83 (Williams/Gerichtshof, Slg. 1984, 3547, Randnr. 10): "Zum anderen schloß die Entscheidung über die Ernennung ... das Auswahlverfahren ab.".
• EuG, 10.12.1992 - T-33/91

  Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  2 Im Anschluß an das interne Auswahlverfahren CC/A/17/82 und das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Gerichtshof) vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547) wurde der Kläger mit Entscheidung des Präsidenten des Rechnungshofs als Anstellungsbehörde vom 18. Oktober 1984 unter Einstufung in die Besoldungsgruppe A 5 Dienstaltersstufe 3 und mit Wirkung zum 16. Oktober 1984 zum Hauptverwaltungsrat ernannt.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85

  A. Gavanas gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen …

  - Urteilvom 14. Dezember 1965 in derRechtssache 11/65, DomenicoMorina/EuropäischesParlament,Slg.1965, 1337.8 - Urteilvom 14.Dezember 1965 inder Rechtssache 21/65, DomenicoMorina/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 1359.9 - Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83, Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 3547.
• EuG, 07.02.1991 - T-58/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  Mit Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547) erklärte der Gerichtshof die Klage für begründet und hob die Entscheidungen des Rechnungshofes vom 24. März 1983 über die Ernennung von Herrn Schwiering und vom 5. September 1983 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers auf.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 322/85

  Volker Hoyer und andere gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Beklagte trägt jedoch vor, daß er diese Möglichkeit in Betracht gezogen habe, insbesondere nachdem er meine Schlußanträge in der Rechtssache 257/83 (Williams, Urteil vom 16. Oktober 1984, Slg. 1984, 3547) gelesen habe.