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LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20 |
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Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung, Software, Marke, Frist, Anspruch, Zeitpunkt, Beweisaufnahme, Ablehnung, Kraftfahrzeug, Zug um Zug, ins Blaue hinein, substantiierter Vortrag
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- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Ein solcher Anspruch scheidet schon deshalb aus, da es sich bei §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV jedenfalls nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).Im Sinne höchstrichterlicher Rechtsprechung haftet aber deliktisch wegen einer (angeblichen) unzulässigen Abschalteinrichtung allenfalls derjenige, der den betreffenden Motor hergestellt und entwickelt hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Um die Voraussetzungen des für § 826 BGB charakteristischen moralischen Unwerturteils als erfüllt betrachten zu können, bedarf es der Feststellung, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf den Einsatz des mit einer unzulässigen Software versehenen Motors, der bei der Beklagten zu 1) hergestellt wurde, in Fahrzeugen der Marke Prosche Macan von den im Haus der Beklagten zu 2) verantwortlichen Personen selbst oder zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 39). - OLG Bamberg, 03.02.2021 - 8 U 83/20
Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Eine generelle Zurechnung von Wissen und Kenntnissen ist dem Deliktsrecht fremd (s. OLG Bamberg, Urteil vom 03.02.2021, 8 U 83/20; m.w.N.).
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg (Beschluss vom 31.03.2020, Az. 3 U 57/19), die sich auch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einem obiter dictum im Beschluss vom 28.01.2020, Az. VIII ZR 57/19, auseinandersetzt, ist ausnahmsweise keine Beweisaufnahme geboten, wenn eine angebotene Beweiserhebung zur reinen Ausforschung verkommen würde, weil eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich aufgestellt worden ist. - BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Damit dies eine solche Haftung auslösen kann, müssen nach der mittlerweile gefestigen höchstrichterlichen Rechtsprechung weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss v. 29.09.2021, Az. VII ZR 126/21, Rn. 14 m.w.N., zitiert nach juris). - BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 23.04.1991, Az. X ZR 77/89; BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 195/14). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 23.04.1991, Az. X ZR 77/89; BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 195/14). - OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Bei der Beklagten zu 1), deren Bereicherung der mögliche Täter erstrebt haben könnte, ist eine solche jedoch allenfalls dadurch eingetreten, dass sie das Fahrzeug an den Erstkäufer ausgeliefert hat, nicht aber an den Kläger als Gebrauchtwagenkäufer (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2020, Az. 1 U 308/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Az. 17 U 133/19). - OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
Bei der Beklagten zu 1), deren Bereicherung der mögliche Täter erstrebt haben könnte, ist eine solche jedoch allenfalls dadurch eingetreten, dass sie das Fahrzeug an den Erstkäufer ausgeliefert hat, nicht aber an den Kläger als Gebrauchtwagenkäufer (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2020, Az. 1 U 308/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Az. 17 U 133/19). - BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und …
Auszug aus LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20
(1) Der Anspruchssteller ist für die einen Anspruch gem. § 826 BGB begründenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 04.12.2012, Az. VI ZR 378/11). - OLG Bamberg, 31.03.2020 - 3 U 57/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 16a U 200/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen weder Fahrzeug- noch Motorhersteller …
- LG Stuttgart, 03.05.2019 - 22 O 238/18
- LG Bonn, 17.05.2019 - 15 O 132/18
- LG Limburg, 24.05.2019 - 2 O 50/19