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| LG Berlin, 14.11.2023 - 2 O 310/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 11.11.2004 - V R 30/04
Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - …
Auszug aus LG Berlin, 14.11.2023 - 2 O 310/22
Nach dieser Vorschrift ist die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken steuerfrei (vgl. BFH Urt. v. 11.11.2004 - V R 30/04, BeckRS 2004, 24001955, beck-online).Bei Grundstücken führt aber die Überlassung einer verhältnismäßig geringfügigen Grundfläche für einen Überbau von wenigen Zentimetern für eine Wärmedämmung nicht zu einem endgültigen und vollständigen Verlust der Herrschaftsmacht an dem Grundstück (vgl. BFH Urt. v. 11.11.2004 - V R 30/04, BeckRS 2004, 24001955, beck-online; worauf auch die Entscheidung vom 21.02.2013 ausdrücklich Bezug nimmt).
- BFH, 21.02.2013 - V R 10/12
Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks …
Auszug aus LG Berlin, 14.11.2023 - 2 O 310/22
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich nicht um eine dauerhafte Überlassung eines Grundstücksteils im Sinne der beklagtenseits zitierten Entscheidung des BFH vom 21.02.2013, Az. V R 10/12. - EuGH, 04.10.2001 - C-326/99
"Goed Wonen"
Auszug aus LG Berlin, 14.11.2023 - 2 O 310/22
Schließlich ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL nach dem EuGH (EuGH 4.10.2001 - C-326/99, DStRE 2001, 1309 - Stichting Goed Wonen; im Urteil Bezugnahme auf die Vorgängerregelung in Art. 13 Teil B Buchst. b und Teil C Buchst. a der 6. RL) weit auszulegen, so dass bei der Mehrwertsteuerbefreiung auch die Begründung dinglicher Rechte, die ein Nutzungsrecht an einem Grundstück beinhalten, der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gleichgestellt werden (…BeckOK UStG/Spilker, 38. Ed. 17.9.2023, UStG § 4 Nr. 12 Rn. 11.1). - BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …
Auszug aus LG Berlin, 14.11.2023 - 2 O 310/22
Dem entsprechend wird auch in aller Regel die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die die Duldung des Überbaus zum Inhalt hat (§ 1018 Alt. 1 BGB) für zulässig erachtet (vgl. BGH Urt. v. 15.11.2013 - V ZR 24/13, BeckRS 2013, 21447 Rn. 9, beck-online;… MüKoBGB/Brückner, 9. Aufl. 2023, BGB § 912 Rn. 36).