Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.07.2023 - 510 Qs 60/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Einstellung, Auslagenerstattung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 206a Abs 1 StPO, § 467 Abs 1 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
Auslagentragung bei Einstellung wegen dauernden Verfahrenshindernisses - Burhoff online
Bußgeldverfahren, Einstellung, Auslagenerstattung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auslagenerstattung nach dem Bußgeldverfahren - Einstellung wegen Verjährung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 08.06.2023 - 302 OWi 1446/22
- LG Berlin, 20.07.2023 - 510 Qs 60/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
Auszug aus LG Berlin, 20.07.2023 - 510 Qs 60/23
Da das Ermessen allerdings nur dann eröffnet ist, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Betroffene ohne das Verfahrenshindernis verurteilt worden wäre, müssen zu dem Verfahrenshindernis als alleinigem Verurteilungshindernis besondere Umstände hinzutreten, welche es billig erscheinen lassen, der Betroffenen die Auslagenentscheidung zu versagen (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2016, 159f. m.w.N.).