Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  UWG § 3, § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2; VO (EG) Nr. 767/2009 Art. 13 Abs. 3 lit. a
  Unlautere Werbung für ein Hundepulver

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Lübeck, 10.12.2019 - 10 O 123/19

  Widerruf eines Leasingvertrages: Gerichtsstand des Erfüllungsortes

  Auszug aus LG München I, 01.12.2021 - 17 HKO 14156/21

  Es sei unter Verweis auf die Rechtsprechung des LG Frankfurt am Main (Urteil vom 27.08.2021, Az. 3-10 O 123/19) rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verband einen Händler wegen eines bestimmten Verstoßes abmahne, während die eigenen Mitglieder den gleichen Verstoß begehen und nicht vom Verband darauf hingewiesen oder abgemahnt würden.

  a) Die Verfügungsbeklagte rügt insbesondere unter Verweis auf eine Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27. August 2021 - Aktenzeichen 10 O 123/19 = Anlage 4), dass der Verfügungskläger rechtsmissbräuchlich handele, weil drei Unternehmen mit vergleichbaren Produkten zur Zeckenabwehr Mitglieder des Verfügungsklägers seien und diese unbeanstandet vom Verfügungskläger ihre Produkte vertrieben, wodurch der Verfügungskläger diesen Unternehmen auf unlautere Weise einen Vorteil verschaffe.

• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Auszug aus LG München I, 01.12.2021 - 17 HKO 14156/21

  Hieran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2020, 755 Rn. 76 mwN - WarnWetter-App).
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 144/18

  Anti-Zecken-Snack - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Futtermittel mit der …

  Auszug aus LG München I, 01.12.2021 - 17 HKO 14156/21

  Aus diesen Gründen folgt das Gericht auch der Begründung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Entscheidung vom 6. Juni 2019 - 2 U 144/18) nicht, dass Zeckenbisse vor allem Mückenstichen vergleichbar seien und es sich deswegen nicht um eine Krankheit handele.

• LG Flensburg, 19.08.2022 - 6 HKO 42/21

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen krankheitsbezogene Werbung für …

  13 Abs. 3 der VO (EG) 767/2009 regelt in diesem Sinne das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer, indem sie Regelungen zur Kennzeichnung und Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln aufstellt, die eine krankheitsbezogene Werbung verbieten (LG München I, Endurteil vom 01.12.2021, 17 HKO 14156/21, GRUR-RS 2021, 45052, Rn. 45, Beck-online).