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   LG München I, 29.07.2021 - 40 O 9452/21   

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https://dejure.org/2021,41362
LG München I, 29.07.2021 - 40 O 9452/21 (https://dejure.org/2021,41362)
LG München I, Entscheidung vom 29.07.2021 - 40 O 9452/21 (https://dejure.org/2021,41362)
LG München I, Entscheidung vom 29. Juli 2021 - 40 O 9452/21 (https://dejure.org/2021,41362)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    ZPO §§ 916 ff.; StPO § 111h Abs. 2 S. 1
    Unzulässigkeit der Arrestpfändung bei vorgehendem Vermögensarrest durch Staatsanwaltschaft

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.05.2020 - V ZB 56/19

    Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft;

    Auszug aus LG München I, 29.07.2021 - 40 O 9452/21
    § 111 h Abs. 2 StPO begründet ein Vollstreckungsverbot in die gesamte Forderung (BGH NJW 2020, 2337).
  • OLG München, 05.10.2021 - 3 W 1414/21

    Zu den Voraussetzungen des Vollstreckungsverbots gem. § 111h Abs. 2 StPO

    Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.07.2021, Az. 40 O 9452/21, in Ziffer 2 wie folgt abgeändert:.
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