Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 8. Abschnitt - Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung (§§ 94 - 111p) |
(1) Betreibt der Verletzte wegen eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches die Zwangsvollstreckung oder vollzieht er einen Arrest in ein Grundstück, in welches ein Arrest nach § 111d vollzogen ist, so kann er verlangen, daß die durch den Vollzug dieses Arrestes begründete Sicherungshypothek hinter seinem Recht im Rang zurücktritt. Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß der Arrest aufgehoben wird. Die Zustimmung des Eigentümers zur Rangänderung ist nicht erforderlich. Im übrigen ist § 880 des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Rangänderung bedarf der Zulassung durch den Richter, der für den Arrest (§ 111d) zuständig ist. § 111g Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Ist die Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der Verletzte Dritten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen durch die Rangänderung entsteht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Arrest nach § 111d in ein Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug im Sinne des § 111c Abs. 4 Satz 2 vollzogen ist.
Rechtsprechung zu § 111h StPO
26 Entscheidungen zu § 111h StPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Düsseldorf, 18.05.2005 - 3 Ws 129/05
- OLG Stuttgart, 22.12.2009 - 5 Ws 202/09
Dinglicher Arrest bezüglich verjährter Taten des Kapitalanlagebetruges
- OLG Frankfurt, 09.06.2006 - 3 Ws 508/06
Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei ...
- OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 3 Ws 20/07
- OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12
- OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07
Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter ...
- OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12/13
- LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Zwangsvollstreckung in gepfändete Vermögenswerte: Zulassungsantrag eines ...
- OLG München, 01.09.2011 - 34 Wx 203/11
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Querverweise
- StPO
- Allgemeine Vorschriften
- Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
- § 111o
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
- § 110b (Elektronische Aktenführung)