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   LG Siegen, 26.07.2019 - 4 T 87/19   

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LG Siegen, 26.07.2019 - 4 T 87/19 (https://dejure.org/2019,64360)
LG Siegen, Entscheidung vom 26.07.2019 - 4 T 87/19 (https://dejure.org/2019,64360)
LG Siegen, Entscheidung vom 26. Juli 2019 - 4 T 87/19 (https://dejure.org/2019,64360)
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  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen

    Auszug aus LG Siegen, 26.07.2019 - 4 T 87/19
    So ist anerkannt, dass es bei einer unberechtigten Inanspruchnahme keinen Anspruch auf Kostenerstattung aus § 823 BGB gibt, da keine Rechtsgutsverletzung vorliegt (vgl. BGH, NJW 2007, 1458).
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Auszug aus LG Siegen, 26.07.2019 - 4 T 87/19
    Gleiches gilt, wenn die Entscheidung ein materielles Recht des Beschwerdeführers nur mittelbar betrifft (vgl. BGH, NJW 2015, 407; Fischer in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Auflage 2018, § 59, Rn. 11).
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