Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Weiterbeschäftigungssuche und Arbeitsfähigkeit als Voraussetzungen für Arbeitslosigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von Arbeitsfähigkeit; Pflicht eines Arbeitslosen zur Sicherstellung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 12.01.1989 - 5 TH 4916/88

  Vollzugsinteresse bei Heranziehung zu Hausanschlußkosten

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Indes ist bei Geldforderungen ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nur gegeben, wenn deren Vollstreckung gefährdet erscheint (soweit ersichtlich allgemeine Meinung; vgl. Bay VGH Bay Vbl 1990 22; Hess VGH NVwZ-RR 1989, 329 und 1990, 42; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1993, 392; VG München VwRR Bayern 2001, 111, Leitsatz in Juris).
• VGH Bayern, 26.05.1987 - 23 AS 87.00408

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Zwar können auch fiskalische Interessen ein öffentliches Interesse darstellen (allgemeine Meinung vgl. Bundesfinanzhof [BFH] Urteil vom 28. Juni 1967 - VII B 12/66 - in BFHE 89, 82 sowie Juris; Bay VGH NVwZ 1988, 745).
• VGH Hessen, 24.11.1988 - 1 TH 4097/88

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Indes ist bei Geldforderungen ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nur gegeben, wenn deren Vollstreckung gefährdet erscheint (soweit ersichtlich allgemeine Meinung; vgl. Bay VGH Bay Vbl 1990 22; Hess VGH NVwZ-RR 1989, 329 und 1990, 42; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1993, 392; VG München VwRR Bayern 2001, 111, Leitsatz in Juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 8 S 1023/92

  Auf Geldforderung gerichteter Verwaltungsakt - keine sofortige Vollziehbarkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Indes ist bei Geldforderungen ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nur gegeben, wenn deren Vollstreckung gefährdet erscheint (soweit ersichtlich allgemeine Meinung; vgl. Bay VGH Bay Vbl 1990 22; Hess VGH NVwZ-RR 1989, 329 und 1990, 42; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1993, 392; VG München VwRR Bayern 2001, 111, Leitsatz in Juris).
• BFH, 28.06.1967 - VII B 12/66

  Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgabenbescheiden

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Zwar können auch fiskalische Interessen ein öffentliches Interesse darstellen (allgemeine Meinung vgl. Bundesfinanzhof [BFH] Urteil vom 28. Juni 1967 - VII B 12/66 - in BFHE 89, 82 sowie Juris; Bay VGH NVwZ 1988, 745).
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Aufgrund der Ermächtigung in §§ 152 Nr. 2, 376 Abs. 1 Satz 1 SGB III (vgl. BSGE 88, 172, 177;… BSG SozR 3-4300 § 119 Nr. 4) bestimmt hierzu die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23. Oktober 1997 in § 1 Abs. 1 Satz 1, dass Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann, wer in der Lage ist, unverzüglich Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen (Nr. 1), das Arbeitsamt aufzusuchen (Nr. 2), mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen (Nr. 3) und eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen (Nr. 4).
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Zwar trifft zu, dass das ArbA und auch das Gericht bei der Frage, ob ein besonderes das Aufschubinteresse des Klägers übersteigendes besonderes Vollziehungsinteresse besteht, die Erfolgsaussicht in der Hauptsache in den Blick nehmen kann und muss (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] NVwZ 1996, 58, 59 m.a.N.; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg VBlBW 1997, 392).
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 17/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Aufgrund der Ermächtigung in §§ 152 Nr. 2, 376 Abs. 1 Satz 1 SGB III (vgl. BSGE 88, 172, 177; BSG SozR 3-4300 § 119 Nr. 4) bestimmt hierzu die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23. Oktober 1997 in § 1 Abs. 1 Satz 1, dass Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann, wer in der Lage ist, unverzüglich Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen (Nr. 1), das Arbeitsamt aufzusuchen (Nr. 2), mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen (Nr. 3) und eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen (Nr. 4).
• LSG Baden-Württemberg, 09.01.2003 - L 13 AL 4260/02

  Aufschiebende Wirkung in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit bei eine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Widerspruch, Anfechtungsklage und deshalb auch die Berufung (vgl. § 154 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) wegen der für die Vergangenheit und Zukunft verfügten Aufhebung der Leistungsbewilligung hatten und haben keine aufschiebende Wirkung, denn es handelte sich um eine Entziehung laufender Leistungen in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit im Sinn von § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B, zur Veröffentlichung vorgesehen), auf welchen § 336a Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ausdrücklich verweist.

• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …

  Fiskalische Interessen können das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts i.d.R. nur dann rechtfertigen, wenn die Verwirklichung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung ohne den sofortigen Vollzug einzelfallbezogen konkret und ernstlich gefährdet erscheint (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 - zu § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung ;… Senatsbeschluss a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2010 - L 5 AS 69/10 B ER - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2006 - L 13 AL 4566/05 ER-B - ; Beschluss vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B - ;… Schoch in ders./Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rdnr. 217 m.w.N., Stand: September 2011, zu § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2011 - L 11 KA 96/10 B ER - ).
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - vorläufiger Rechtsschutz

  Diese Klage hatte, soweit sie die Kassation der teilweisen Aufhebung der Bewilligung zum Inhalt hatte, keine aufschiebende Wirkung, denn es handelte sich um eine Entziehung laufender Leistungen in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit im Sinn von § 86a Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), auf welchen § 336a Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ausdrücklich verweist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B veröffentlicht in Juris und Senatsbeschluss vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER).

  Soweit die Anfechtungsklage auf Beseitigung der Erstattung und der Aufrechnung abzielt, hat sie nach § 86a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGG aufschiebende Wirkung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar und 25. August 2003 a.a.O.).

  Zwar trifft zu, dass die Agentur für Arbeit und auch das Gericht bei der Frage, ob ein besonderes das Aufschubinteresse des Klägers übersteigendes besonderes Vollziehungsinteresse besteht, die Erfolgsaussicht in der Hauptsache in den Blick nehmen kann und muss (vgl. Bundesverfassungsgericht NVwZ 1996, 58, 59 m.w.N; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg VBlBW 1997, 392; Senatsbeschluss vom 25. August 2003 a.a.O.).

  Indes ist nach allgemeiner Meinung bei Geldforderungen ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nur gegeben, wenn deren Vollstreckung gefährdet erscheint (vgl. Hessischer VGH NVwZ-RR 1989, 329 und 1990, 42; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1993, 392; Senatsbeschluss vom 25. August 2003 a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …

  Dass in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007 - L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …

  Denn soweit dieser Widerspruch auf Beseitigung der Erstattungsforderung im Bescheid vom 18. August 2008 abzielt, hat er nach § 86 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGG aufschiebende Wirkung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER -).

  Dass in § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse von 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER- B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007- L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2006 - L 8 SO 69/06

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherungsleistungen an …

  Fiskalische Interessen könnten allenfalls ausreichen, wenn sie hinreichend gewichtig sind, ein besonderes Interesse zu begründen (vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 - ;… Meyer-Ladewig, aaO Rdnr 20;… Kopp/Schenke aaO Rdnr 99).
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 2 AS 2672/09
  Denn soweit dieser Widerspruch auf Beseitigung der Erstattungsforderung im Bescheid abzielt, hat er nach § 86 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGG aufschiebende Wirkung (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER -).

  Dass in § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu LSG Bad.-Württ., Beschlüsse von 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER- B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Landessozialgericht (LSG) Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007- L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).

  Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung in die Betrachtung einzubeziehen sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, beide veröffentlicht in Juris …sowie Beschlüsse des Senats vom 7. Januar 2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B -, vom 9. Januar 2003 a.a.O. und vom 25. August 2003 a.a.O.); dabei kommt dem voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens bei der Abwägung jedenfalls insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Rechtsbehelf offensichtlich begründet oder aussichtslos erscheint (…LSG Baden-Württemberg, Beschluss vorn 19. Juni 2007 a.a.O., m.w.N.).

• SG Stade, 27.12.2011 - S 28 AS 871/11

  Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Vollziehung eines Verwaltungsaktes …

  Der Gesetzgeber hat auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einräumen wollen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03 - zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05 ER-B - zitiert nach juris).

  Das besondere öffentliche Interesse muss vielmehr gerade an der sofortigen Vollziehung bestehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03 - zitiert nach juris, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05 ER-B - zitiert nach juris, m. w. N.).

  Bei Geldforderungen ist ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung nur dann gegeben, wenn deren Vollstreckung gefährdet erscheint (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 05.03.2003 - L 3 AL 979/02 ER - zitiert nach juris, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03 - zitiert nach juris, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05 ER-B - zitiert nach juris, m. w. N.).

• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …

  Dies werde aber in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG 8. Aufl., § 86 a, Rn. 20 b; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03 -) bejaht, weil einerseits an einem unrechtmäßigen Verwaltungsakt kein Vollzugsinteresse bestehen könne, aber umgekehrt bei einem unberechtigten Rechtsbehelf ohne Erfolgsaussichten sich die Interessen des Klägers auf eine bloße Verzögerung beschränken könnten.

  Dass in § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - nicht eigens aufgeführt ist, ist unschädlich, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86 b Abs. 1 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 - ).

• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

  Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …

  Daneben geht es der Antragstellerin aber auch darum, dass die nach § 39 Nr. 1 SGB II entfallene aufschiebende Wirkung wegen der Aufhebung der Leistungsbewilligung angeordnet wird (vgl. § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG; Senatsbeschluss vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER -, abgedruckt in Juris).
• LSG Hamburg, 29.05.2006 - L 5 B 77/06

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Erstattung zu …

  Bei Herabsetzung und Entziehung laufender Leistungen gilt § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG (§ 336a Satz 2 SGB III), während Rechtsbehelfe gegen Erstattungsbescheide weiterhin aufschiebende Wirkung haben (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.8.2003, L 13 AL 2374/03 - Juris, und vom 9.1.2003, L 13 AL 4260/02 ER-B; Hess. LSG, Beschluss vom 11.8.2005, L 9 AL 234/04 ER - Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06

  Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der …
• LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 232/07

  Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - Aufhebung bzw …
• LSG Thüringen, 14.08.2006 - L 7 AS 772/05

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Erstattungsbescheiden zur Rückerstattung …
• SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …
• LSG Hamburg, 29.05.2006 - S 62 AS 394/06
• SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12

  Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Hamburg, 06.06.2006 - L 5 B 401/05

  Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Erstattungsforderung i.S.d. § …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 SO 1073/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2010 - L 8 SO 117/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 SO 48/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2006 - L 8 SO 49/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - L 23 SO 166/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 20 AS 1561/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2007 - L 8 SO 129/07
• SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 25 AS 1025/06
• SG Osnabrück, 17.03.2010 - S 16 AS 172/10