Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 106c Abs 3 S 1 SGB 5 vom 16.07.2015, § 106 Abs 4 SGB 5 vom 26.03.2007, § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 16.07.2015, Art 3 Abs 1 GG
  Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung der Hochschulambulanzen - Unzuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Prüfgremien seit 23.7.2015

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Prüfgremien gem. § 106c SGB V (bzw. § 106 Abs. 4 SGB V in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung) sind seit 23.07.2015 nicht mehr für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung der Hochschulambulanzen zuständig (§ 113 Abs. 4 Satz 1 SGB V), Die Zuständigkeitsänderung wirkt ...

• rechtsportal.de

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zuständigkeit für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung durch Hochschulambulanzen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

  Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

  Angesichts der (damals geltenden) Ausschlussfrist für die Festsetzung von Regressen von vier Jahren (BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R - BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R - beide in juris) hatten die Krankenkassen ausreichend Zeit, die notwendigen Vorbereitungen - auch für die Übernahme bereits laufender Prüfverfahren - zu treffen, zumal die Strukturen aufgrund ihrer schon zuvor bestehenden Prüfungszuständigkeit für die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch psychiatrische Institutsambulanzen und sozialpädiatrische Zentren (§ 113 Abs. 4 S. 2 SGB V in der bis 22.07.2015 gültigen Fassung) vorhanden waren.
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

  Möglicherweise bewirkte auch bereits der Antrag der Krankenkasse die Hemmung der Ausschlussfrist (offengelassen in BSG, Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R -, in juris).
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

  Die Zuständigkeitsänderung wirkt sich auch auf bereits laufende Prüfverfahren aus, weil sie allein das formelle Verfahren betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R - BSG, Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R - BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - alle in juris), so dass vorliegend bereits die Prüfungsstelle bei Erlass des Bescheides vom 19.08.2015 nicht mehr für die Festsetzung eines Regresses zuständig war.

 
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

  Die Zuständigkeitsänderung wirkt sich auch auf bereits laufende Prüfverfahren aus, weil sie allein das formelle Verfahren betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R - BSG, Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R - BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - alle in juris), so dass vorliegend bereits die Prüfungsstelle bei Erlass des Bescheides vom 19.08.2015 nicht mehr für die Festsetzung eines Regresses zuständig war.
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

  Der Beschwerdeausschuss wird mit seiner Anrufung für das weitere Prüfverfahren ausschließlich und endgültig zuständig; sein Bescheid ersetzt den ursprünglichen Verwaltungsakt der Prüfungsstelle (st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R -, Rn. 16, in juris).
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

  Die Zuständigkeitsänderung wirkt sich auch auf bereits laufende Prüfverfahren aus, weil sie allein das formelle Verfahren betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R - BSG, Urteil vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R - BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - alle in juris), so dass vorliegend bereits die Prüfungsstelle bei Erlass des Bescheides vom 19.08.2015 nicht mehr für die Festsetzung eines Regresses zuständig war.
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R

  Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

  Angesichts der (damals geltenden) Ausschlussfrist für die Festsetzung von Regressen von vier Jahren (BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R - BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R - beide in juris) hatten die Krankenkassen ausreichend Zeit, die notwendigen Vorbereitungen - auch für die Übernahme bereits laufender Prüfverfahren - zu treffen, zumal die Strukturen aufgrund ihrer schon zuvor bestehenden Prüfungszuständigkeit für die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch psychiatrische Institutsambulanzen und sozialpädiatrische Zentren (§ 113 Abs. 4 S. 2 SGB V in der bis 22.07.2015 gültigen Fassung) vorhanden waren.