Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Kein Anspruch auf Erteilung eines Zuweisungsbescheides im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung in plattdeutscher Sprache

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Jobcenter kann nicht auf Plattdeutsch

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Verschuldenskosten: Mann hat keinen Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Jobcenter soll "platt sprechen" - Behörde muss ihre Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen: Amtssprache ist hochdeutsch

• jurios.de (Kurzinformation)

  Man hett keen Anspröök op plattdüütsch Bescheiden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hochdeutsch ist die Amtssprache für Jobcenter-Bescheide

Papierfundstellen

• NZS 2023, 679

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Der Senat ist deshalb nicht daran gehindert, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über das Befangenheitsgesuch zu entscheiden (BVerfG Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06; BSG Beschlüsse vom 19.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH und vom 19.01.2018 - B 11 AL 13/09 C; für den Strafprozess vgl. § 26a StPO).

  Durch die grundsätzliche Zuweisung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch an einen anderen Spruchkörper bzw. den Spruchkörper in anderer Besetzung soll verhindert werden, dass ein Richter in eigener Sache über eigenes Verhalten entscheidet (BVerfG Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06).

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs ist das Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da das Gericht andernfalls tatsächlich im Gewand der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung eintritt (BVerfG Beschluss vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01; BSG Beschlüsse vom 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B und vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B).
• BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Der Senat ist deshalb nicht daran gehindert, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über das Befangenheitsgesuch zu entscheiden (BVerfG Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06; BSG Beschlüsse vom 19.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH und vom 19.01.2018 - B 11 AL 13/09 C; für den Strafprozess vgl. § 26a StPO).

 
• BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs ist das Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da das Gericht andernfalls tatsächlich im Gewand der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung eintritt (BVerfG Beschluss vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01; BSG Beschlüsse vom 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B und vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B).
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

  sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Zwar ergibt sich die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens vor Erhebung einer Feststellungsklage nicht unmittelbar aus dem Gesetz, aus Gründen der Prozessökonomie, des Feststellungsinteresses und des Vorrangs der Anfechtungsklage hat der Bürger jedoch grundsätzlich vor Erhebung einer Feststellungsklage einen (Feststellungs-) Antrag an die Behörde zu richten, in dem er die Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt (vgl. hierzu etwa BSG Urteil vom 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B).
• BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01

  Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Niederdeutsch (Plattdeutsch) stellt nach überwiegendem und zur Überzeugung des Senats zutreffendem Verständnis jedenfalls im hier maßgeblichen rechtlichen Kontext eine von der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 05.12.1992 geschützte "weitere" Sprachform im Sinne einer Regionalsprache (…vgl. auch Keukenschrijver in: Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 9. Aufl. 2020, § 126 Rn. 7;… Seiler in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl. 2019, § 93 Amtssprache und Gerichtssprache, Rn. 1) und damit im Verhältnis zum Hochdeutschen eine Fremdsprache dar (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 19.11.2002 - X ZB 23/01 zur Anmeldung von Patentunterlagen in Niederdeutsch;… vgl. auch Schipper, a.a.O., Seite 9).
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs ist das Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da das Gericht andernfalls tatsächlich im Gewand der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung eintritt (BVerfG Beschluss vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01; BSG Beschlüsse vom 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B und vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B).
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Diese Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag sind verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2017 - L 4 U 632/16

  Rücknahme der Anerkennung einer Berufskrankheit; Kostenauferlegung wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Auch die Höhe der auferlegten Kosten im Rahmen der vom Sozialgericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.02.2017 -L 4 U 632/16 -, Rn. 47, juris).
• BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH

  Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Der Senat ist deshalb nicht daran gehindert, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über das Befangenheitsgesuch zu entscheiden (BVerfG Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06; BSG Beschlüsse vom 19.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH und vom 19.01.2018 - B 11 AL 13/09 C; für den Strafprozess vgl. § 26a StPO).