Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 4 U 190/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistungen bezüglich eines VOB/B -Einheitspreis-Vertrages; Mängel bei der Ausführung von Verfugungsarbeiten; Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Anwendbarkeit der VOB/B ; Abnahme der Werkleistung gemäß der VOB/B ; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Schadensersatz wegen Mängel ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistungen bezüglich eines VOB/B-Einheitspreis-Vertrages; Mängel bei der Ausführung von Verfugungsarbeiten; Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Anwendbarkeit der VOB/B; Abnahme der Werkleistung gemäß der VOB/B; Mangelfolgeschaden ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatz wegen Mängeln ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung! (IBR 2023, 286)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 12.08.2021 - 12 O 305/19
- OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 4 U 190/21
- OLG Brandenburg, 23.08.2023 - 4 U 190/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 867
- NZBau 2023, 516
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18
Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 4 U 190/21
Abgesehen davon handelt es sich auch nicht um einen Mangelfolgeschaden nach §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, weil dies voraussetzen würde, dass der Schaden nicht durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung beseitigt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2019, VII ZR 63/18). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00
Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 4 U 190/21
Die Klägerin trägt auch nicht vor, dass der Werkvertrag gekündigt (was im Übrigen die Abnahme nicht entbehrlich machen würde; vgl BGH, Urteil vom 19.12.2002, VII ZR 103/00) oder in anderer Weise beendet worden wäre. - BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83
Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 4 U 190/21
Denn Voraussetzung eines Schadenersatzanspruches nach § 13 Abs. 7 VOB/B ist, dass die Schäden auch durch eine Nacherfüllung nicht behoben werden können (vgl. BGH, Urteil v. 16.10.1984, X ZR 86/83, Rn. 11, juris;… Ingenstau/Korbion, § 13 Abs. 7 VOB/B Rn. 26 f.). - BGH, 06.05.1968 - VII ZR 33/66
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Entziehung des Auftrags bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.03.2023 - 4 U 190/21
Vor der Abnahme kommen wegen mangelhafter Leistung bei Vereinbarung der VOB/B Erfüllungsansprüche nach § 4 Abs. 6 und Abs. 7 VOB/B in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1968, VII ZR 33/66;… Ingenstau/Korbion, § 13 VOB/B Rn. 29), die hier jedoch nicht geltend gemacht werden.