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| OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 15 UF 41/23 |
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Volltextveröffentlichung
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FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 345
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestätigung eines Versäumnisurteils in einer familienrechtlichen Streitigkeit
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Oder, 23.11.2022 - 53 F 501/21
- OLG Brandenburg, 23.03.2023 - 15 UF 41/23
- OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 15 UF 41/23
- BGH, 24.01.2024 - XII ZB 171/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 53/05
Begriff der schuldhaften Säumnis; Mitteilung der Verhinderung durch den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 15 UF 41/23
Denn ein schuldhaftes Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Verfahrensbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (BGH, NJW 2006, 448 , bei juris Rn. 14).Der fehlende Nachweis lückenloser Bemühungen um eine rechtzeitge Benachrichtigung des Gerichts von der Verspätung geht zu Lasten der Antragsgegnerin (vgl. auch BGH, NJW 2006, 448 , bei juris Rn. 15 ff.).
- BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 15 UF 41/23
Die Zulässigkeitsprüfung und Verwerfung der Beschwerde erfolgt von Amts wegen und unabhängig davon, ob der Beschwerdegegner in der Beschwerdeinstanz in der Sache oder zur Zulässigkeit des Rechtsmittels vorgetragen oder einen Antrag angekündigt hatte (zur Entbehrlichkeit eines Antrages des Beschwerdegegners in den mit dem Verfahren gem. § 522 Abs. 1 ZPO vergleichbaren schriftlichen Rechtsmittelverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO bzw. § 117 Abs. 3 FamFG vgl. BGH, FF 2015, 75 ). - BGH, 23.06.2022 - VII ZB 58/21
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 15 UF 41/23
Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, ist vollständig und schlüssig innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist vorzutragen (vgl. BGH, FamRZ 2022, 1713 , m. w. N.). - BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96
Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 15 UF 41/23
Demnach besteht für den Senat kein Anlass, das hiergegen erhobene Rechtsmittel der Antragsgegnerin unter Zugrundelegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes zu prüfen (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 1448 ; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1468 ). - OLG Frankfurt, 06.06.1991 - 3 U 131/90
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 15 UF 41/23
Demnach besteht für den Senat kein Anlass, das hiergegen erhobene Rechtsmittel der Antragsgegnerin unter Zugrundelegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes zu prüfen (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 1448 ; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1468 ).