Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.12.2023 - 3 W 69/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag des Eigentümers eines Grundstücks auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zwecks Ausschlusses eines Hypothekengläubigers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 38/03
Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2023 - 3 W 69/23
Soweit der eingetragene Gläubiger unbekannten Aufenthalts ist, kann die Klage unter den Voraussetzungen des § 185 BGB öffentlich zugestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 38/03, Rn. 5, 6, juris). - OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 360/16
Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2023 - 3 W 69/23
Das schließt aus, dass der Gläubiger - wie nach § 1170 BGB vorausgesetzt - unbekannt ist (OLG München, Beschluss vom 20.10.2016 - 34 Wx 360/16, BeckRS 2016, 18287 Rn. 13). - LG Potsdam, 14.03.2008 - 7 T 142/07
Streitwertbemessung: Aufgebotsverfahren zwecks Kraftloserklärung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.12.2023 - 3 W 69/23
Der Geschäftswert ist gemäß §§ 61 Abs. 1, 53 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG auf den Nennwert der Hypothek festzusetzen, da kein Legitimationspapier, sondern das Recht selbst aufgeboten werden soll (…vgl. OLG München, a. a. O., Rn. 20; LG Potsdam, Beschluss vom 14.03.2008 - 7 T 142/07, Rn. 2, BeckRS 2008, 6109;… Musielak/Heinrich, ZPO, 20. Aufl., § 3 Rn. 23 "Aufgebotsverfahren").