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   OLG Düsseldorf, 22.02.2022 - 2 RBs 25/22   

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https://dejure.org/2022,3486
OLG Düsseldorf, 22.02.2022 - 2 RBs 25/22 (https://dejure.org/2022,3486)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2022 - 2 RBs 25/22 (https://dejure.org/2022,3486)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - 2 RBs 25/22 (https://dejure.org/2022,3486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    PoliScan FM1-Geschwindigkeitsmessung - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 473 Abs. 1
    PoliScan FM1 als standardisiertes Messverfahren; Kein Beweisverwertungsverbot wegen Nichtspeicherung von Messdaten; Verwertung von Aufnahmen von PoliScan FM1 auch ohne gespeicherten Messdaten; Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Verwertungswiderspruch

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei mangelnder Speicherung von Messdaten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Nachträgliche Überprüfbarkeit der Messung - Bei Widerspruch in der Hauptverhandlung kein Zwischenbescheid

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Poliscan FM1: Verwertbar, auch wenn Daten nicht alle gespeichert werden

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 220
  • NZV 2022, 492
 
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