Volltextveröffentlichungen (4)

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  Voraussetzungen eines kartellrechtlich anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhabens Verpflichtung zur Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens in Deutschland trotz erfolgter Anmeldung bei der EU Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss nach bereits ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - Kart 5/08

  Kupferstranggussformate

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Insofern beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 12. November 2008, VI-Kart 5/08 (V), Rn. 120), wonach es für den Gebührenanspruch nach (jetzt) § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB nur auf den rechtlichen Bestand und nicht auf die Rechtmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden kartellbehördlichen Verfügung ankomme und daher im Falle der Bestandskraft der Verfügung der Gebührenausspruch nicht mit dem Argument angegriffen werden könne, dass die korrespondierende Sachentscheidung rechtswidrig sei; ausgehend hiervon meint die Beschwerdeführerin, dass deshalb die Beseitigung der Sachentscheidung auch nach (hier streitiger) Erledigung der Hauptsache möglich sein müsse.

  Nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 12. November 2008, VI-Kart 5/08 (V), Rz. 120) verliert die Gebührenfestsetzung nicht schon allein deshalb ihre Berechtigung, weil die korrespondierende Sachentscheidung zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam ist und fortbesteht; vielmehr ist die Gebührenfestsetzung auch in einem solchen Fall ausschließlich an gebührenrechtlichen Einwendungen zu messen, ohne dass eine von diesen losgelöste Rechtmäßigkeitskontrolle der zugrunde liegenden Hauptsacheverfügung stattfindet.

  Soweit nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 12. November 2008, VI Kart 5/08 (V), Rz. 123) eine Gebührenfestsetzung auch dann bestehen bleibt, wenn die beschwerdeführende Partei der kartellbehördlichen Anordnung Folge geleistet und hierdurch die Erledigung ihrer Hauptsachebeschwerde herbeigeführt hat, ist dies lediglich dahin zu verstehen, dass die Erledigung der Hauptsacheverfügung für sich genommen kein Grund ist, einen Beschwerdeführer von der Gebührenpflicht für die von ihm befolgte kartellbehördliche Anordnung zu befreien (…so Senat a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19

  Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Hierfür genügt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2002, KVR 1/01, Rn. 24 bei juris; Senat, Beschluss vom 26. August 2020, VI-Kart 4/19 (V), Rn. 39 bei juris).

  Nicht ausreichend ist das Interesse an der Klärung einzelner Fragen, die sich möglicherweise zukünftig erneut stellen könnten (vgl. zum Ganzen: BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010, KVR 33/09 - EDEKA/Plus - Rn. 20 ff. bei juris; Senat, Beschluss vom 26. August 2020, VI-Kart 4/19 (V) - Erledigte Fusionsuntersagung - Rn. 41 ff. bei juris).

  Dies würde unter anderem voraussetzen, dass die Beschwerdeführerin die Geltendmachung eines solchen Anspruchs konkret beabsichtigt, die Amtshaftungsklage also schon anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2020, VI-Kart 4/19 (V) - Erledigte Fusionsuntersagung - Rn. 61 bei juris).

• BGH, 05.10.2010 - KVR 33/09

  EDEKA/Plus

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  a) Neben der in § 73 Abs. 2 GWB geregelten Beschwerdeberechtigung, deren Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, setzt die Zulässigkeit der Beschwerde voraus, dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung formell und materiell beschwert ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. April 1984, KVR 8/83, Rn. 16 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Juli 2019, VI-2 Kart 1/18 (V), Rn. 21 bei juris), wobei maßgeblich hierfür der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010, KVR 33/09, Rn. 18 bei juris).

  Nicht ausreichend ist das Interesse an der Klärung einzelner Fragen, die sich möglicherweise zukünftig erneut stellen könnten (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010, KVR 33/09 - EDEKA/Plus - Rn. 20 ff. bei juris; Senat…, Beschluss vom 26. August 2020, VI-Kart 4/19 (V) - Erledigte Fusionsuntersagung - Rn. 41 ff. bei juris).

 
• BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

  Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, wonach Gerichtskosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, geht davon aus, dass ein leichter Verfahrensverstoß in der Regel nicht ausreiche, um von der Erhebung von Kosten abzusehen; es müsse sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 2006, 10 KSt 5/05, Rn. 6 bei juris; BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2021, V ZR 45/20, Rn. 2;… Beschluss vom 4. Mai 2005, XII ZR 217/04, Rn. 4 bei juris; Beschluss vom 10. März 2003, IV ZR 306/00, Rn. 4 bei juris).
• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

  Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, wonach Gerichtskosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, geht davon aus, dass ein leichter Verfahrensverstoß in der Regel nicht ausreiche, um von der Erhebung von Kosten abzusehen; es müsse sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 2006, 10 KSt 5/05, Rn. 6 bei juris; BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2021, V ZR 45/20, Rn. 2; Beschluss vom 4. Mai 2005, XII ZR 217/04, Rn. 4 bei juris;… Beschluss vom 10. März 2003, IV ZR 306/00, Rn. 4 bei juris).
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Teilweise wurden von der Rechtsprechung auch in solchen Fällen Kosten nach der genannten Vorschrift nicht erhoben, in denen die Feststellung der Fehlerhaftigkeit der kostenverursachenden Entscheidung einer ausführlichen Begründung bedurfte und der vorgenannte Maßstab jedenfalls nicht ausdrücklich zugrunde gelegt wurde (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Oktober 2015, 9 S 1048/15, Rn. 26 bei juris; BVerwG, Urteil vom 27. August 2008, 6 C 32/07, Rn. 27 bei juris).
• BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07

  Sulzer/Kelmix

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Im Übrigen ging es dem Gesetzgeber bei der Einführung des Tatbestandsmerkmals der erheblichen Inlandstätigkeit auch gerade darum, ein für die Zusammenschlussbeteiligten mit wenig Schwierigkeiten zu beurteilendes Kriterium zu bestimmen (…aaO, S. 75), was im Sinne der Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen, die sich durch die bußgeldbewehrte Anmeldepflicht einem erheblichen staatlichen Eingriff ausgesetzt sehen, auch geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007, KVR 19/07, Rn. 25 bei juris;… Möller in: Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 101. Lieferung, 3/2022, § 35 GWB Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15

  Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Teilweise wurden von der Rechtsprechung auch in solchen Fällen Kosten nach der genannten Vorschrift nicht erhoben, in denen die Feststellung der Fehlerhaftigkeit der kostenverursachenden Entscheidung einer ausführlichen Begründung bedurfte und der vorgenannte Maßstab jedenfalls nicht ausdrücklich zugrunde gelegt wurde (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Oktober 2015, 9 S 1048/15, Rn. 26 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 27. August 2008, 6 C 32/07, Rn. 27 bei juris).
• BGH, 24.02.2021 - V ZR 45/20

  Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, wonach Gerichtskosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, geht davon aus, dass ein leichter Verfahrensverstoß in der Regel nicht ausreiche, um von der Erhebung von Kosten abzusehen; es müsse sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 2006, 10 KSt 5/05, Rn. 6 bei juris; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021, V ZR 45/20, Rn. 2;… Beschluss vom 4. Mai 2005, XII ZR 217/04, Rn. 4 bei juris;… Beschluss vom 10. März 2003, IV ZR 306/00, Rn. 4 bei juris).
• BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11

  Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - Kart 11/21

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen (BGH, Beschluss vom 8. November 2011, KVZ 14/11, Rn. 4 bei juris).
• BGH, 04.10.1983 - KVR 2/82

  Auflösung eines Zusammenschlusses
• BGH, 29.10.1985 - KVR 4/83

  Erledigung einer Hauptsache - Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs - …
• BGH, 09.07.2002 - KVR 1/01

  Zur Kooperation auf dem Stellenanzeigenmarkt - Kooperation zwischen Süddeutscher …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2006 - 23 W 26/06

  Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Berechtigung von Kosten …
• BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10

  Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 2 Kart 1/18

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts
• BGH, 10.04.1984 - KVR 8/83

  Co op AG/Supermagazin GmbH
• OLG Köln, 03.02.2014 - 26 WF 168/13

  Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des …