Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.12.2023 - 3 ORs 70/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 120; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4; VerpflG § 1
Gefangenenbefreiung, Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, Qualifikation, Tenorierung - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gefangenenbefreiung; Amtsträger; für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter; Qualifikation; Tenorierung
- rechtsportal.de
Gefangenenbefreiung; Amtsträger; für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter; Qualifikation; Tenorierung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gefangenenbefreiung; Amtsträger; für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter; Qualifikation; Tenorierung
Verfahrensgang
- AG Rahden, 11.07.2023 - 5 Ds 26/23
- OLG Hamm, 28.12.2023 - 3 ORs 70/23
Papierfundstellen
- StV 2024, 256
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.10.1999 - 3 StR 417/99
Versuch der Gefangenenbefreiung; Bestechlichkeit; Strafvereitelung im Amt; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.12.2023 - 3 ORs 70/23
Das Amtsgericht hat zwar die Begehung der Tat "im Amt" nicht in den Tenor aufgenommen (also nicht, was aber wegen des unterschiedlichen Unrechtsgehalts der Taten nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 des § 120 StGB geboten gewesen wäre, wegen "Gefangenenbefreiung im Amt" tenoriert hat, vgl. zur Tenorierung: BGH, Beschl. v. 13.10.1999 - 3 StR 417/99 - juris), insoweit liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.