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   OLG Hamm, 30.07.2015 - I-20 U 48/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,31508
OLG Hamm, 30.07.2015 - I-20 U 48/15 (https://dejure.org/2015,31508)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.07.2015 - I-20 U 48/15 (https://dejure.org/2015,31508)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - I-20 U 48/15 (https://dejure.org/2015,31508)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Widerspruchsbelehrung, Widerspruchsfrist, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Treu und Glauben, Rückzahlung, Prämien

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Widerspruchsbelehrung, Widerspruchsfrist, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Treu und Glauben, Rückzahlung, Prämien

  • IWW

    §§ 242 BGB, 5a VVG a.F.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell; Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F.

  • ra.de
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 5 a
    Wirksamkeitserfordernisse der Belehrung über Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A VVG a.F §§ 242 BGB, 5
    Widerspruchsbelehrung; Widerspruchsfrist; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Treu und Glauben; Rückzahlung, Prämien

  • rechtsportal.de

    A VVG a.F §§ 242 BGB, 5
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a. F.

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherer musste gesetzliche Regelungen über Widerspruch nicht weiter in Belehrung erklären

  • steinbeckundpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG - Aktueller Stand der Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 777
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2015 - 20 U 48/15
    Der Senat hat insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach das Widerspruchsrecht im Falle der Überlassung einer unvollständigen Verbraucherinformation fortbesteht (BGH, Urt. v. 04.02.2015, IV ZR 460/14, juris, Rn. 14), nicht verkannt.
  • OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2015 - 20 U 48/15
    Schädlich waren daher nur Formulierungen, die einen von § 187 Abs. 1 BGB abweichenden Fristbeginn nahelegten (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 21.12.2012, 20 U 133/12, juris, Rn. 53, VersR 2013, 443).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2015 - 20 U 48/15
    Hierbei geht der Hinweis des Klägers auf die auszugsweise wiedergegebene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.02.2015 (4 U 46/13) zum gerügten Verstoß der Widerspruchsbelehrung gegen § 187 Abs. 1 BGB schon deshalb fehl, weil die Widerspruchsbelehrung in jener Entscheidung für die Fristberechnung ausdrücklich auf den "Tag des vollständigen Erhalts der benannten Unterlagen" als Ereignis verwiesen, mithin die Grundsätze der Fristberechnung nicht zutreffend dargestellt hatte.
  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11

    Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2015 - 20 U 48/15
    Es reichte vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus, wenn sich der Belehrungstext am Gesetzeswortlaut orientierte (so auch OLG Köln, Urt. v. 24.02.2012, 20 U 159/11, juris, Rn. 24).
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