Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.05.2009 - 16 W 8/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Anordnung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
- unalex.eu
Art. 46 Brüssel I-VO
Aussetzung des Rechtsbehelfsverfahrens - Anordnung einer Sicherheit - Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 108 Abs. 1; EuGVVO Art. 46 Abs. 3
Anforderungen an die Anordnung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.01.2009 - 3 O 521/08
- OLG Köln, 06.05.2009 - 16 W 8/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1994 - IX ZB 8/94
Rechtsbeschwerdefähige Entscheidung
Auszug aus OLG Köln, 06.05.2009 - 16 W 8/09
Bei der Entscheidung über eine etwaige Sicherheitsleistung sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, da die Vorschrift umfassend vor Nachteilen schützen soll, die sich bei der Vollstreckung nur vorläufig vollstreckbarer Entscheidungen ergeben können (BGH NJW 1994, 2156).