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| OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.01.2022 - 16 OH 13/21
- OLG Köln, 19.10.2022 - 4 W 6/22
- LG Köln, 08.03.2023 - 16 OH 13/21
- OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 338
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 11.10.2018 - 5 W 20/18
Antrag im selbständigen Beweisverfahren auf Einholung eines schriftlichen …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
Ausdrücklich formulierte Beweisfragen sind nämlich nicht zwingend, soweit aus dem Antrag die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden sollen, deutlich hervorgehen (OLG Köln, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 5 W 20/18, juris Rn. 3).Bei der Formulierung der Beweisfrage kann - zur Erleichterung der Arbeit des Sachverständigen - auf das von dem Antragsteller konkret behauptete Krankheitsbild Bezug genommen werden nehmen und im Übrigen kann die Beweisfrage offen formuliert werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 5 W 20/18, juris Rn. 4).
- BGH, 10.11.2015 - VI ZB 11/15
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
So sind etwa die Beweistatsachen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (BGH, Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15, juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen). - OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 12 W 17/19
Selbständiges Beweissicherungsverfahren zur Begutachtung von Verletzungen
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
Trotz der ergebnisoffenen Fragestellung (LG-A 5), wonach ein Gutachter sich dazu verhalten soll, welche Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das Verhalten des Antragsgegners zurückzuführen sind, ob eingetretene Gesundheitsbeeinträchtigungen Dauerschäden darstellen, sowie ob und mit welchem Aufwand die Gesundheitsbeeinträchtigungen beseitigt werden können, ist der beabsichtigte Antrag nicht so allgemein gehalten, dass ein Sachverständiger eigenständig alle denkbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen selbst suchen und begutachten müsste, was tatsächlich als Ausforschung auch im selbständigen Beweisverfahren unzulässig wäre (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 12 W 17/19, juris Rn. 10). - OLG Köln, 19.10.2022 - 4 W 6/22
Berücksichtigung von Kreditraten zur Finanzierung eines Pkw bei der Berechnung …
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
Nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragsteller gemäß § 115 ZPO ist dem Antragssteller allerdings, wie mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 (4 W 6/22 OLG Köln, LG-A 534 ff.), auf den zur Meidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ausgeführt ist, Prozesskostenhilfe bei monatlicher Ratenzahlung in Höhe von 116 EUR zu gewähren. - AG Brühl, 12.08.2021 - 51 Ls 1/21
Körperverletzungsdelikte unter Einfluss von Canabis
Auszug aus OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
Wegen dieser Tat sei der Antragsgegner durch das Amtsgericht G. (51 Ls 1/21) wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden (LG-A 3).