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   OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80   

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https://dejure.org/1981,4585
OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80 (https://dejure.org/1981,4585)
OLG München, Entscheidung vom 07.05.1981 - 6 U 4533/80 (https://dejure.org/1981,4585)
OLG München, Entscheidung vom 07. Mai 1981 - 6 U 4533/80 (https://dejure.org/1981,4585)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines wettbewerbsbeschränkenden Schallplatten-Lizenzvertrages und Künstlerexklusivvertrages; Künstler als Unternehmer i.S.v.§ 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Erforderlichkeit der Schriftform bei der ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schallplatten-Lizenzvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1981, 614
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

    Gummistrümpfe

    Auszug aus OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80
    Für die Erfüllung des Unternehmensbegriffs genügt jede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 36, 91, 103 [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61] - Gummistrümpfe - BGH WRP 1977, 480, 481 - Architektenkammer - BGH GRUR 1978, 489 - Gaststättenverpachtung) auf dem Gebiet des Güterabsatzes oder der gewerblichen Leistungen (keine Arbeitsleistungen, vgl. BGH v. 1. Oktober 1970 - KZR 18/78 - Briefmarkenprüfer), gleichgültig, ob auf der Anbieter- oder Nachfrageseite.
  • BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69

    Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen

    Auszug aus OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80
    Hierbei gilt das Erfordernis für alle vertraglichen Abreden, da der Zweck des Erfordernisses der Schriftform gemäß § 34 GWB darin besteht, den zuständigen Kontrollinstanzen die kartellrechtliche Überprüfung des Vertrages in seiner Gesamtheit zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 68, 403; 70, 1131, 1132; 1743 ff.; 78, 822).
  • BGH, 16.12.1976 - KVR 5/75

    Angehöriger freier Berufe (hier: Architekten) als Unternehmen - Die als

    Auszug aus OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80
    Für die Erfüllung des Unternehmensbegriffs genügt jede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 36, 91, 103 [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61] - Gummistrümpfe - BGH WRP 1977, 480, 481 - Architektenkammer - BGH GRUR 1978, 489 - Gaststättenverpachtung) auf dem Gebiet des Güterabsatzes oder der gewerblichen Leistungen (keine Arbeitsleistungen, vgl. BGH v. 1. Oktober 1970 - KZR 18/78 - Briefmarkenprüfer), gleichgültig, ob auf der Anbieter- oder Nachfrageseite.
  • BGH, 12.05.1976 - KZR 17/75

    Gesamtnichtigkeit eines Automaten-Aufstellvertrages wegen Nichtbeachtung der

    Auszug aus OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80
    Für den Fortbestand solcher Abreden, die mit diesem Vertragsinhalt in keinem irgendwie gearteten Zusammenhang stehen, kommt es darauf an, ob sie auch ohne den nichtigen Teil des Rechtsgeschäfts vorgenommen worden wären (§ 139 Hs. 2 BGB; vgl. BGH NJW 1976, 1743).
  • BGH, 09.11.1967 - KZR 10/65

    Verstoß gegen das Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit durch Einlegung einer

    Auszug aus OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80
    Hierbei gilt das Erfordernis für alle vertraglichen Abreden, da der Zweck des Erfordernisses der Schriftform gemäß § 34 GWB darin besteht, den zuständigen Kontrollinstanzen die kartellrechtliche Überprüfung des Vertrages in seiner Gesamtheit zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 68, 403; 70, 1131, 1132; 1743 ff.; 78, 822).
  • BGH, 11.04.1978 - KZR 1/77

    Vertrag über eine Ausschließlichkeitsbindung (Geldspielautomaten, Musikautomaten,

    Auszug aus OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80
    Für die Erfüllung des Unternehmensbegriffs genügt jede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 36, 91, 103 [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61] - Gummistrümpfe - BGH WRP 1977, 480, 481 - Architektenkammer - BGH GRUR 1978, 489 - Gaststättenverpachtung) auf dem Gebiet des Güterabsatzes oder der gewerblichen Leistungen (keine Arbeitsleistungen, vgl. BGH v. 1. Oktober 1970 - KZR 18/78 - Briefmarkenprüfer), gleichgültig, ob auf der Anbieter- oder Nachfrageseite.
  • BGH, 06.11.1972 - KZR 63/71

    Beschränkung eines Lizenzgebers bei der Gestaltung der Rechtsbeziehungen zu

    Auszug aus OLG München, 07.05.1981 - 6 U 4533/80
    Der Kläger beteiligte sich mit seiner Gesangs-Tätigkeit unter Einräumung von Leistungsschutzrechten als Unternehmer am Wirtschaftsverkehr, weil er gewerbliche Leistungen angeboten und nicht einen eigenen Bedarf als Verbraucher befriedigt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 331, 333 - Nahtverlegung -).
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