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   OLG Saarbrücken, 03.06.2009 - 6 WF 42/09   

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https://dejure.org/2009,27410
OLG Saarbrücken, 03.06.2009 - 6 WF 42/09 (https://dejure.org/2009,27410)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.06.2009 - 6 WF 42/09 (https://dejure.org/2009,27410)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 6 WF 42/09 (https://dejure.org/2009,27410)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 726
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 17.03.2011 - 9 TaBV 59/10

    Kostentragungspflicht - Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung im

    Im Gegensatz zur Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO setzt die Einigungsgebühr nicht mehr voraus, dass die Parteien einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB geschlossen haben (Saarländ. OLG Beschluss vom 3. Juni 2009 - 6 WF 42/09 - AnwBl 10/2009; Sächs. LAG Beschluss vom 27. April 2007 - 4 Ta 41/07 (5) - Juris).
  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 11 WF 312/10
    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB eine Einigungsgebühr anfallen kann (Hanseatisches Oberlandesgericht FamRZ 2009, 2110; Saarländisches Oberlandesgericht AnwBl. 2009, 726; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 566; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832 m.w.N.).
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