Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 103 Abs 3 GWB, § 104 Abs 1 GWB, § 104 Abs 2 GWB, § 104 Abs 3 GWB, § 104 Abs 4 GWB
  Zur Abgrenzung von Bauaufträgen von Dienstleistungs- und Lieferverträgen.

• ibr-online

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag? Die Hauptleistung ist entscheidend!

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH…, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 53 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20, Rn. 80 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19, Rn. 124 bei juris;… BeckOK Vergaberecht/Fett, Stand 31.07.2023, § 8 VgV, Rn. 19).

  Die Dokumentation kann etwa dadurch erfolgen, dass der Auftraggeber tabellarische Übersichten anfertigt, aus denen sich die Gründe für die Bewertung ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19, Rn. 124 bei juris).

• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH…, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 53 bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20, Rn. 80 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19, Rn. 124 bei juris;… BeckOK Vergaberecht/Fett, Stand 31.07.2023, § 8 VgV, Rn. 19).

  Aus der Dokumentation muss sich ergeben, dass der Auftraggeber die Kriterien zur Wertung herangezogen hat, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20, Rn. 87 bei juris).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Entscheidend ist die funktionale Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Vertragstyp und deren gegenständliche, vertragliche Bedeutung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18, Rn. 32 bei juris).

  Der Schaden eines Bieters ist ausgeschlossen, wenn er eine fehlerhafte Auftragsbekanntmachung zur Kenntnis nimmt und sich an dem Vergabeverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18, Rn. 45 bei juris).

 
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 53 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20, Rn. 80 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19, Rn. 124 bei juris;… BeckOK Vergaberecht/Fett, Stand 31.07.2023, § 8 VgV, Rn. 19).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Notwendig sind die positive Kenntnis aller tatsächlichen Umstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus ihnen ein Vergaberechtsverstoß ergibt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06, Rn. 35 bei juris;… Beck'scher Vergaberechtskommentar/Horn/Hofmann, 4. Aufl. § 160 GWB, Rn. 44).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien hat der Auftraggeber einen Ermessensspielraum, der nur begrenzt auf die Vertretbarkeit überprüfbar ist (OLG Celle…, Beschluss vom 24.02.2015, 13 Verg 1/15, Rn. 105 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2012, VII Verg 3/12, Rn. 10 bei juris).
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Ferner muss die Wertungsentscheidung von dem Auftraggeber selbst getroffen werden, wobei es ausreicht, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidung eines Beraters zu eigen macht (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13, Rn. 49 bei juris; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08, Rn. 47 bei juris;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Die Anforderungen in den Vergabeunterlagen müssen ein Maß an Klarheit, Präzision und Eindeutigkeit aufweisen, dass jeder gebührend informierte und mit der üblichen Sorgfalt handelnde Bieter sie im gleichen Sinn versteht und auf dieser Grundlage sein Angebot erstellen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2017, VII Verg 16/17, Rn. 24 bei juris;… Beck'scher Vergaberechtskommentar/Opitz, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 160).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Ferner muss die Wertungsentscheidung von dem Auftraggeber selbst getroffen werden, wobei es ausreicht, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidung eines Beraters zu eigen macht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13, Rn. 49 bei juris; OLG München…, Beschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08, Rn. 47 bei juris;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 20).
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 9/23

  Die Auftragswertschätzung muss nach § 8 VgV dokumentiert werden, und zwar um so genauer, je mehr der Wert sich dem Schwellenwert nähert (OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17, Rn. 45 bei juris;… Beck'scher Vergaberechtskommentar/Kau, 3. Aufl., § 3 VgV, Rn. 20;… MK-VergabeR/Fülling, 4. Aufl., § 3 VgV, Rn. 21).
• OLG Schleswig, 05.12.2023 - 54 Verg 8/23

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …