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OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06 |
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- openjur.de
Bestattungspflicht naher Angehöriger
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 BestattG ND; § 66 SOG ND; § 1666 BGB; § 1666a BGB
Angehöriger; Ausnahme; Ausnahmefall; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Eltern; Entziehung; Gewohnheitsrecht; Kind; Mutter; Sorgerecht; Sorgerechtsentzug; Vater; Verstorbener - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 27.07.2006 - 1 A 633/05
- OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05
Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06
Hierin und in dem besonders großen Maß der gegenseitigen Entfremdung der Familienmitglieder ist auch der Unterschied zu den Fällen zu sehen, in denen Kinder ohne staatlichen Eingriff tatsächlich getrennt von einem Elternteil aufgewachsen sind und in denen der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung keinen Grund für die Begrenzung der gewohnheitsrechtlich bestehenden Bestattungspflicht gesehen hat (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, Nds. Rpfl. 2005, 382 ff. = NordÖR 2005, 434 f.). - BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06
Das elterliche Fehlverhalten muss ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.8.2006 - 1 BvR 476/04 -, FamRZ 2006, 1593 ff., m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 8 PA 118/06
Befugnis einer Behörde zur Beisetzung einer Urne vor Ablauf der Monatsfrist des § …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06
Die Beklagte hat jedoch nach Hinweis auf die Senatsrechtsprechung zur Kostenerstattung bei einer - wie hier - im Wege der Ersatzvornahme veranlassten Urnenbestattung (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 -) bereits in erster Instanz, nämlich mit Schreiben vom 18. April 2006, "auf die Anforderung eines Teilbetrages in Höhe von 180, EUR für die Urnengrabstelle verzichtet", so dass sich der in zweiter Instanz noch streitige Betrag auf den festgesetzten Wert vermindert hat. - OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 8 ME 227/04
Verpflichtung naher Angehöriger des Verstorbenen zur Organisation seiner …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 8 LA 131/06
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. September 2004 (- 8 ME 227/04 -, u. a. Nds. VBl. 2005, 54 = NJW 2005, 1067 = NordÖR 2004, 453 = Nds. Rpfl. 2004, 326) ausgeführt hat, entsteht Gewohnheitsrecht durch längere Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und die nach allgemeiner Rechtsüberzeugung als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird.
- VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11
Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
Zudem obliegt die Totenfürsorge auch gewohnheitsrechtlich in erster Linie den nächsten Familienangehörigen, anstatt sie auf die Allgemeinheit zu verlagern (Meixner, Friedhofs- und Bestattungsgesetz Hessen, Komm., § 13 Rdnr. 2; Gaedke/ Diefenbach, a.a.O., Seite 115 Rdnr. 5, beide unter Hinweis auf OVG Berlin, Urteil vom 28. Februar 1963 - VI B 40/61 -, DÖV 1964, 557; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -, NdsVBl. - OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07
Entfallen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Kindes bei …
Ein entsprechender Ausnahmefall wurde von dem Senat in seiner Rechtsprechung bislang lediglich für Kinder eines Verstorbenen anerkannt, dem das elterliche Sorgerecht gestützt auf §§ 1666, 1666 a BGB dauerhaft entzogen worden war (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, NordÖR 2007, 432). - OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12
Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten …
Ein entsprechender Ausnahmefall wurde von dem Senat in seiner Rechtsprechung bislang lediglich für Kinder eines Verstorbenen anerkannt, dem das elterliche Sorgerecht gestützt auf §§ 1666, 1666 a BGB dauerhaft entzogen worden war (vgl. Senatsbeschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, NordÖR 2007, 432).Außerdem ist der Entzug für die Behörde mit geringem Aufwand feststellbar (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschl. d. Sen. v. 8.12.2006 - 8 LA 131/06 -, Nds.Rpfl. 2007, 109).
- VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14
Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Totenfürsorge; Unterhalt
In Erwägung zu ziehen ist ein Entfallen der Bestattungspflicht lediglich bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich bestattungspflichtigen Angehörigen oder bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses in Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, juris, Rn. 5;… Saarl.Derartige Ausnahmesituationen können etwa in Fällen erlittener Misshandlungen durch den Verstorbenen (VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO -, juris, Rn. 24) oder bei einem dauerhaften Entzug des elterlichen Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 -, juris, Rn. 6 f.
;… Beschl. v. 01.08.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rn. 20; Beschl. v. 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, juris, 4) vorliegen. - VG Stade, 18.06.2009 - 1 A 666/08
Ausnahme; Bestattungspflicht; Härtefall; Sorgerechtsentzug; Verhältnismäßigkeit; …
Es hat aber in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2006 (Az.: 8 LA 131/06) am Rande ausgeführt:.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat aber für den Entzug der elterlichen Gewalt des Verstorbenen über sein Kind einen Ausnahmetatbestand angenommen, weil ein solcher Sorgerechtsentzug ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten der Eltern und eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls voraussetzt (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 - zitiert nach juris).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat zu einem ähnlichen Fall in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2006 (8 LA 131/06) Folgendes ausgeführt:.
- OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10
Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
Die Entscheidung erging überdies vor Inkrafttreten des niedersächsischen Bestattungsgesetzes in Anwendung von "Landesgewohnheitsrecht" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2006, NordÖR 2007, 432). - VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11
Bestattung; Kindeswohlgefährdung; Sorgerechtsentzug; Unbilligkeit
21 Jedoch wird der § 8 Abs. 3 Nr. 2 Nds. BestattG in den Fällen des Entzugs der elterlichen Gewalt wegen Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666, 1666 a BGB) teleologisch reduziert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 - Beschluss vom 1. August 2008 - 8 LB 55/07 -).Denn die gesetzlich geregelte Bestattungspflicht leitet sich aus dem Recht und der Pflicht im Rahmen der sog. "Totenfürsorge" ab, die wiederum Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses ist, dass den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den Überlebenden verbunden hat, und das über den Tod hinaus fortdauernd gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines Andenkens gebietet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 19 A 2207/11
Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines …
BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 -, BGHZ 191, 325, juris, Rdn. 11 m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -, NdsVBl. - VG Schwerin, 11.03.2022 - 3 A 930/21
Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte …
Ein Absehen von dieser Pflicht kommt nach der ständigen und obergerichtlichen Rechtsprechung - der sich der Berichterstatter anschließt - nur in extremen Ausnahmesituationen in Betracht; etwa bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen oder bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -, juris Rn. 5; OVG Saarlouis…, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rn. 87; VGH München…, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris Rn. 7; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris; VG Köln…, Urteil vom 20. März 2009 - 27 K 5617/07 -, juris Rn. 31; VG Stade…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 1 A 666/08 -, Rn. 23, juris).Darunter zählen u. a. Fälle von Misshandlungen durch den Verstorbenen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K 93/05.KO -, juris) oder ein dauerhafter Entzug des elterlichen Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 8 LA 131/06 -, juris; VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2009 - 1 A 666/08 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - 19 A 1666/08
Rangfolge der Bestattungspflichtigen nach einer Bestattung im Wege der …
Dementsprechend enthält auch der vom Beklagten angeführte Beschluss des Nds. OVG vom 18.12.2006 - 8 LA 131/06 -, juris, insbesondere Rdn. 5 und 9, für die nordrhein-westfälische Rechtslage keine relevanten oder übertragbaren Ausführungen. - VG Hannover, 03.02.2020 - 1 A 4054/18
Bestattungspflicht; Entzug der elterlichen Sorge; unbillige Härte
- AG Brandenburg, 05.03.2009 - 31 C 223/08
Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge: Beachtlichkeit des Willens minderjähriger …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 4 C 11.2581
Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Kostenersatz
- VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07
Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber …
- VG Würzburg, 06.10.2021 - W 2 K 21.556
Bestattungsrecht, Ersatzvornahme, Heranziehung zu Bestattungskosten, unbillige …
- VG Frankfurt/Main, 10.05.2021 - 10 K 3986/19
Heranziehung Bestattungskosten für verstorbenen Elternteil
- VG Minden, 26.05.2008 - 3 K 43/07
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids gegen einen nicht rechtzeitig auffindbaren …