Rechtsprechung
RG, 15.06.1911 - 86/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist wenn nach § 12 Abs. 2 St.P.O. die Verhandlung und Entscheidung einer Strafsache einem anderen von mehreren zuständigen Gerichten durch das gemeinschaftlich obere Gericht übertragen war, dieses obere Gericht zur Beschlußfassung in dem Falle berufen, daß nach § 15 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 45, 67
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.04.2002 - 3 ARs 17/02
Prozeß gegen mutmaßliche Al - Quaida - Terroristen verbleibt in Frankfurt
- EuG, 21.12.2021 - T-721/18
Apostolopoulou und Apostolopoulou-Chrysanthaki/ Kommission
Am 11. April 2012 trat der Nómos 4072/2012 - Veltíosi epicheirimatikoú perivállontos (Gesetz 4072/2012 zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen) (FEK A' 86/11.4.2012) in Kraft, dessen Art. 249 Abs. 1 und Art. 270 Abs. 1 vorsehen, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit parallel, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die Schulden der Gesellschaft haften. - BGH, 07.03.1967 - 2 ARs 60/67
Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen …
In Rechtsprechung und Rechtslehre wird allgemein davon ausgegangen, daß die Untersuchung und Entscheidung nach § 15 StPO auch einem bereits zuständigen Gericht übertragen werden kann (RGSt 45, 67, 69;… Eberhard Schmidt Lehrkommentar StPO § 15, Rdnr. 5, 9;… Dünnebier in Loewe-Rosenberg 21. Auflage § 15 Anm. 7 b; Müller-Sax § 15, Anm. 1 a;… KMR 4. Auflage § 15 Anm. 1;… zweifelhaft Schwarz-Kleinknecht StPO 26. Auflage § 15 Anm. 3; für die entsprechende Bestimmung des § 36 Nr. 1 ZPO ähnlich Baumbach-Lauterbach ZPO § 36 Anm, 3 A; Stein-Jonas § 36 Anm. III 1, während Wieczorek in Anm. A I zu § 36 ZPO meint, der Ersatzgerichtsstand nach § 36 dürfe nicht bestimmt werden, solange der Kläger unmittelbar oder mittelbar durch Verweisungsmöglichkeit die Wahl habe). - BGH, 02.06.1961 - 2 ARs 70/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar