Rechtsprechung
| VG Gera, 06.03.2003 - 4 K 693/02 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürBO § 49; ThürKO § 31 Abs 2; BGB § 242; AO § 240
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Stellplatzablöse; Stadtratsbeschluss; Außenwirkung; Säumniszuschlag; sachgerechte Verwendung der Stellplatzablöse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 30.07.2001 - 23 ZB 01.1519
Auszug aus VG Gera, 06.03.2003 - 4 K 693/02
Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bleiben Säumniszuschläge gemäß § 240 AO verwirkt, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass die Hauptsacheforderung rechtswidrig war (vgl. hierzu nur BayVGH, Beschl. v. 30 Juli 2001, 23 ZB 01.1519, BayVBl. 2001 S. 692/693 m.w.N.). - VG Gera, 21.11.2002 - 4 K 1149/00
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Stellplatzablöse; …
Auszug aus VG Gera, 06.03.2003 - 4 K 693/02
21. November 2002, 4 K 1149/00).