Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Eine finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBG § 71 ; RL 2003/88/EG Art. 7 ; AzUVO § 25a
  Zusatzurlaub; finanzielle Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Obwohl diese Regelung nach ständiger Rechtsprechung auch einen direkten Anspruch für den Beamten enthält (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 9; Sächsisches OVG…, Urteil vom 03.09.2019 - 2 A 910/17 -, juris Rn. 16), kann der Kläger sein Begehren hierauf nicht stützen.

  Art. 7 der RL 2003/88/EG umfasst hingegen nicht den darüberhinausgehenden nationalen Urlaubsanspruch (vgl. EUGH…, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10 -, juris Rn. 36 BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 18), dessen finanzielle Abgeltung der Kläger begehrt.

• OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung

  Auszug aus VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Zwar ist die allgemeine Leistungsklage, die unmittelbar der Durchsetzung eines Anspruchs auf Geldzahlung dient, rechtsschutzintensiver als die auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 03.09.2019 - 2 A 910/17 -, juris Rn. 11).

  Obwohl diese Regelung nach ständiger Rechtsprechung auch einen direkten Anspruch für den Beamten enthält (BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 9; Sächsisches OVG, Urteil vom 03.09.2019 - 2 A 910/17 -, juris Rn. 16), kann der Kläger sein Begehren hierauf nicht stützen.

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Art. 7 der RL 2003/88/EG umfasst hingegen nicht den darüberhinausgehenden nationalen Urlaubsanspruch (vgl. EUGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10 -, juris Rn. 36 BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris Rn. 18), dessen finanzielle Abgeltung der Kläger begehrt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

  Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

  Auszug aus VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Mit der in Nr. 2 enthaltenen Regelung, "ob und inwieweit die Bezüge während eines solchen Urlaubs belassen werden können", wird klargestellt, dass eine Vergütung nur bei dem tatsächlich in Anspruch genommenen Urlaub gewährt werden kann, hingegen nicht als Surrogat für verfallenen Urlaub (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2018 - 4 S 1124/17 -, juris Rn. 46 f.).
• VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08

  Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten

  Auszug aus VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Dies folgt daraus, dass die Ablehnung der Urlaubsabgeltung wie die Entscheidungen über die Urlaubsgewährung selbst als Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris Rn. 13 mit Verweis auf GKÖD § 89 BBG Rdnr. 60;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG/BeamtVG, § 89 BBG Rdnr. 50).
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

  Beamter; Urlaub; Abgeltung

  Auszug aus VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 05.08.2019 - 2 A 260/17 -, juris Rn. 10).