Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis einer psychischen Ausnahmesituation als Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenes Verlangen; Notwendigkeit der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten an einer Beamtenentlassung
- rewis.io
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlassung auf Verlangen; Fürsorgepflicht; Dienstherr; Aufklärungspflicht
- rechtsportal.de
Nachweis einer psychischen Ausnahmesituation als Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenes Verlangen; Notwendigkeit der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten an einer Beamtenentlassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.621
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind nach dem Gesetz unterschiedlich ausgestaltet (…vgl. BVerwG" U. v. 8.4.2010 - 6 C 3.09 - juris Rn. 20 f.; U. v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 15 ff.; s. auch BT-Drs 18/3784" S. 101" 104.).Auf die Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung auf der Grundlage des § 33 BBG kann sich als Verfahrensfehler, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, nur der Verstoß gegen das Mitwirkungsrecht aus § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG a. F., nicht aber ein solcher gegen das Recht auf frühzeitige Beteiligung auswirken (vgl. BVerwG" U. v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 19 zum Disziplinarverfahren).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Eine Nichteignung liegt etwa dann vor, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht" unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass gibt" an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters zu zweifeln (BVerwG" B. v. 6.1.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 22 m. w. N.).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09
Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …
- BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 39.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Im Übrigen wäre, selbst wenn ein Verstoß gegen das Mitwirkungsrecht vorliegen sollte, ein solcher Verfahrensmangel nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG unbeachtlich (vgl. BVerwG" B. v. 20.12.2010 - 2 B 39.10 - juris Rn. 6;… OVG Münster, U. v. 18.4.2013 - 1 A 1707/11 - juris Rn. 80 ff). - BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Das gilt vor allem dann" wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt" die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (BVerwG" B. v. 21.12.2011 - 2 B 94.11 - juris Rn. 15). - BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08
Antrag auf Entlassung; Aushändigung; Ausschuss; Bestätigung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Dem - wirksam gestellten - Entlassungsantrag muss der Dienstherr zwingend stattgeben; ein Ermessen steht ihm bei seiner Entscheidung nicht zu (vgl. BVerwG" U. v. 27.8.2009 - 2 C 26.08 - juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 1707/11
Herstellen der Spruchreife der Sache und Beweiserhebung als Verpflichtung des …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Im Übrigen wäre, selbst wenn ein Verstoß gegen das Mitwirkungsrecht vorliegen sollte, ein solcher Verfahrensmangel nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG unbeachtlich (…vgl. BVerwG" B. v. 20.12.2010 - 2 B 39.10 - juris Rn. 6; OVG Münster, U. v. 18.4.2013 - 1 A 1707/11 - juris Rn. 80 ff). - BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B. v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640;… BayVGH, B. v. 24.9.2015 - 6 ZB 14.291 - juris Rn. 39). - BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 06.11.1969 - II C 110.67
Anwendbarkeit von § 113 Ab. 1 und 2 BGB auf öffentlich-rechtliche …
- VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.621
Fehlende Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20
Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
Im Übrigen verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
Ein Gericht verletzt nämlich seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184
Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 2 E 18.4
Landesbeamter, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Entlassungsantrag, …
- VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667
Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen …
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 12.05.2020 - 6 ZB 19.1287
Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention