Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versetzung durch Zuweisung neuer Sprachkurse - Antrag auf Feststellung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates - Änderung des Gesamtbilds der Tätigkeit durch Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs - Zuweisung von London Chamber of Commerce (LCC)-Kursen - Erfordernis ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1
  Versetzung: Begriff - Zuweisung neuer Sprachkurse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78

  Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug

  Auszug aus BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 33/90

  Auch wenn die neu zugewiesenen Teilfunktionen den Arbeitnehmer nicht überwiegend in Anspruch nehmen, können diese doch der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers das Gepräge geben, so daß von einem anderen Arbeitsbereich ausgegangen werden kann (vgl. BAG Urteil vom 27. März 1980, BAGE 33, 71 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
• BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82

  Versetzungsbegriff des BetrVG

  Auszug aus BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 33/90

  Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972).
• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

  Auszug aus BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 33/90

  Der Betriebsrat kann die Frage, ob bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht besteht, auch losgelöst vom Einzelfall zur Entscheidung stellen, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist (vgl. z.B. BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 18/87

  Begriff der Versetzung

  Auszug aus BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 33/90

  Vom betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriff werden daher auch Maßnahmen erfaßt, die im betrieblichen Sprachgebrauch "Umsetzungen" genannt werden und die in den Grenzen des arbeitsvertraglich Zulässigen Ort und/oder Art der Tätigkeit ändern (BAG Beschluß vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 18/87 - AP Nr. 13 zu § 95 BetrVG 1972).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 26/87

  Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 33/90

  Der Betriebsrat kann die Frage, ob bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht besteht, auch losgelöst vom Einzelfall zur Entscheidung stellen, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist (vgl. z.B. BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).

• BAG, 02.04.1996 - 1 AZR 743/95

  Teilweiser Entzug von Arbeitsaufgaben als Versetzung

  Eine solche Veränderung kann sich auch dadurch ergeben, daß eine neue Teilfunktion übertragen oder ein Teil der bisher wahrgenommenen Funktionen entzogen wird (BAG Urteil vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 - BAGE 33, 71 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht; Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 33/90 -, n.v.).

  Die Teilfunktion kann aber auch dann prägend sein, wenn sie einen zeitlich geringeren Anteil ausmacht (s. schon Senatsbeschluß vom 19. September 1991 - 1 ABR 33/90 -, n.v.; BAG Urteil vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 - BAGE 33, 71 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht; LAG Frankfurt Beschluß vom 22. Februar 1983 - 5 TaBV 88/82 -, DB 1983, 2143, 2144).