Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

• openjur.de

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse

• Bundesarbeitsgericht

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 1 TVöD-F, § 81 ArbGG
  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• bag-urteil.com

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

• rewis.io

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1
  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12

  Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

  Auszug aus BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

  Dabei ist auch nach dem Verständnis des Betriebsrats auf § 7 Abs. 1 TvöD-F und die dortige Definition der Wechselschichtarbeit abzustellen (vgl. BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 42) .

  Allerdings benennt der Tarifvertrag weder in § 7 Abs. 1 TvöD-F noch an anderer Stelle einen Zeitraum, für den die Durchschnittsberechnung anzustellen ist (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 51) .

  Zwar kann die betriebliche Schichtplanung insoweit einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Bildung eines solchen Zeitraums bilden, wenn sie für einen längeren Zeitraum erfolgt (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 52) .

• BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

  Auszug aus BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14) .
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12

  Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag

  Auszug aus BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16) .
• LAG Köln, 02.11.2012 - 10 TaBV 47/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD

  Auszug aus BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2012 - 10 TaBV 47/12 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit

  Der so verstandene Antrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12) .
• LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20

  Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?

  Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (…BAG 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris Rn. 14; BAG 22.07.2014 - 1 ABR 9/13, juris Rn. 12).
• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …

  Die in Anspruch genommene Arbeitgeberin kann bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen, welche Handlungen sie künftig zu unterlassen hätte, um sich rechtmäßig zu verhalten (vgl. zu den Anforderungen: BAG 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 169, 267; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12) .

 
• LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16

  Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach …

  dd) Sollte entsprechend dem Bestreiten des Klägers dem Abschluss der Betriebsvereinbarung Nr. 16 keine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates/Gesamtbetriebsrates zugrunde gelegen haben, wäre die Betriebsvereinbarung Nr. 16 und somit auch die mit dieser eingeführte Versorgungsordnung 1992 unwirksam (BAG 9. Dezember 2014 - 1 ABR 9/13).
• LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17

  Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im …

  Die Prüfung, welche Verhandlungsweisen ein Schuldner unterlassen soll, darf nicht aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden ( BAG vom 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 Rn. 12).
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 19. November 2019 - 1 ABR 2/18 - Rn. 30; 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 13; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 19; 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16) .
• BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …

  Dies ist den Gerichten verwehrt (…vgl. BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 16;… 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 23; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 19) .
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 12) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

  Initiativrecht - technische Einrichtung

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12).
• LAG Düsseldorf, 28.11.2018 - 12 Sa 402/18

  Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im …

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG 22.07.2014 - 1 ABR 9/13, juris Rn. 12).
• LAG Düsseldorf, 10.08.2016 - 4 TaBV 135/15

  Mitbestimmung; Betriebsrat; Gehaltsbänder; Tarifsperre; Initiativrecht
• LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

  Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
• LAG Hessen, 08.09.2016 - 5 TaBV 242/15

  Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 9 TaBV 157/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel zwecks Information von Aufsichtsrat und …
• ArbG Braunschweig, 11.05.2020 - 8 Ca 451/18

  Kündigung wegen Straftat - Ausschlussfrist - Dieselskandal
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 17 TaBV 2/17

  Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei …
• LAG Hessen, 21.04.2016 - 5 TaBV 196/15

  1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
• LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

  Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 3 TaBV 39/15

  Betriebsvereinbarung, Arbeitszeit, Außendienst, Verfahrensgegenstand, …