Weitere Entscheidung unten: LSG Thüringen, 09.09.2008

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 07.05.2008 - 1 B 187/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Begründung des Sofortvollzuges einer Fahrtenbuchauflage sowie Zumutbarkeit des Ermittlungsaufwands

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Fahrtenbuchauflage; Begründung des Sofortvollzugs; zumutbarer Ermittlungsaufwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtenbuchauflage; Begründung des Sofortvollzugs; zumutbarer Ermittlungsaufwand

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Fahrtenbuchauflage; Begründung des Sofortvollzugs; zumutbarer Ermittlungsaufwand

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrtenbuchauflage - Erforderlichen Ermittlungsumfang der Bußgeldbehörde

Verfahrensgang

  • VG Saarlouis, 28.03.2008 - 10 L 24/08
  • OVG Saarland, 07.05.2008 - 1 B 187/08



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 22.12.2008 - 1 K 1580/08  

    Rechtsschutz gegen Anordnung der Fahrtenbuchauflage

    Die Behörde kann sich daher bei der Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. für die Fahrtenbuchauflage: Saarl. OVG, Beschl. v. 7.5.2008 - 1 B 187/08 - juris).

    Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuches dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.6.1991, a.a.O.; Urt. v. 17.7.1990 - 10 S 962/90 - VBlBW 1991, 147; Saarl. OVG, Beschl. v. 7.5.2008 - 1 B 187/08 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.4.2008 - 8 B 491/08 -, NZV 2008, 479; Koehl , NZV 2008, 169, 172/173).

  • VG Saarlouis, 18.05.2011 - 10 L 333/11  

    Sondernutzung; Bahnhofstraße in ...; Werbe- und Verkaufseinrichtungen

    etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 1 B 187/08; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 26.11.2010, 10 L 1933/10, und vom 21.07.2010, 10 L 608/10, m. w. N.

Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08 U   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Tätigkeit des Sachverständigen als Beratungsarzt für beklagte Versicherung in anderen Verfahren ist kein Befangenheitsgrund

Verfahrensgang

  • SG Nordhausen, 28.07.2008 - S 1 U 930/08
  • LSG Thüringen, 09.09.2008 - L 1 B 187/08 U



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09  
    Hingegen überzeugt die vom Thüringer Landessozialgericht (Entscheidung vom 09.09.2008, Az. L 1 B 187/08 U) gegen jene Entscheidung des Landgerichts Köln vorgebrachte Argumentation, im sozialrechtlichen Verfahren gälten andere Maßstäbe, weil die Sozialversicherungsträger wie die Sozialgerichte den öffentlich-rechtlichen Auftrag hätten, die Durchsetzung der Rechte der Bürger in einem rechtstaatlich geordneten Verfahren zu gewährleisten.
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