Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unter Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der eine Versammlung auf einem Standortübungsplatz der Bundeswehr ermöglicht werden sollte

 
• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1
  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot einer Demonstration gegen eine Gedenkveranstaltung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvQ 15/07

  Der Antrag auf Eilrechtschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde voraussichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
• VGH Bayern, 25.05.2007 - 5 CE 07.1301

  Kein Anspruch auf Bereitstellung eines Versammlungsplatzes für Gegenkundgebung in …

  Auszug aus BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvQ 15/07

  unter Aufhebung der Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2007 - 5 CE 07.1301 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2007 - M 7 E 07.1969 - und des Bescheids des Kommandeurs der Gebirgs- und Winterkampfschule Mittenwald vom 3. April 2007 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, diese vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd - Außenstelle München - zu verpflichten, dem Antragsteller am Pfingstsonntag, den 27. Mai 2007, in der Zeit von 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr zum Zwecke der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter dem Motto "Zum Gedenken an die Opfer der Gebirgsjäger" die Nutzung einer Freifläche zu ermöglichen, welche sich auf dem Standortübungsplatz der Gebirgs- und Winterkampfschule Mittenwald befindet, .