Rechtsprechung
BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen für geplante Versammlung in der Innenstadt von Karlsruhe - vorgesehene Auflagen bedeuten keinen schweren Nachteil iSv BVerfGG § 32 Abs 1
- Wolters Kluwer
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen einer beantragten Versammlung; Verfassungsgerichtliche Überprüfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 28.11.2005 - 3 K 2581/05
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2387/05
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 7, 12
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (11)
- VG Karlsruhe, 28.11.2005 - 3 K 2581/05
Rechte Gruppen dürfen in Karlsruhe nur am Bahnhof demonstrieren
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2005 - 1 S 2387/05 - und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. November 2005 - 3 K 2581/05 - sowie vom 29. November 2005 - 3 K 2743/05 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Stadt Karlsruhe - Amt für Bürgerservice und Sicherheit - in der Weise wiederherzustellen, dass die für Sonnabend, 3. Dezember 2005 in Karlsruhe angemeldete Versammlung unter freiem Himmel mit Aufzug in der Zeit von 17.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden kann Antragsteller: Herr W ..., hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:.b) Hinsichtlich der in Karlsruhe geplanten Versammlung stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 28. November 2005 (3 K 2581/05) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Maßgabe wieder her, dass bestimmte Auflagen einzuhalten seien.
Mit Verfügung vom 28. November 2005 hat die Stadt Karlsruhe die im Gerichtsbeschluss vom selben Tag (3 K 2581/05) als Maßgabe aufgenommenen Auflagen im Wesentlichen wortgleich unter Anordnung des Sofortvollzugs angeordnet.
Noch am 2. Dezember 2005 hat der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht beantragt, unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. und 29. November (3 K 2581/05 und 3 K 2743/05) sowie unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2005 (1 S 2387/05) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Weise wieder herzustellen, dass die Stadt Karlsruhe verpflichtet werde, die für den 3. Dezember 2005 angemeldete Versammlung unter freiem Himmel mit Aufzug in der Zeit von 17.30 Uhr bis 21.30 Uhr zuzulassen und dem Aufzug eine geeignete Wegstrecke zuzuweisen, beginnend und endend am Bahnhofsvorplatz.
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Insofern muss es darauf Rücksicht nehmen, unter welchen Voraussetzungen die verfügbaren polizeilichen Kräfte die Gefahrenabwehr effektiv durchführen können (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001, NJW 2001, S. 1411, 1412).Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit Rechtsgütern anderer führt (vgl. BVerfGE 104, 92 [111 f.]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001, NJW 2001, S. 1411, 1413; BVerfGK 2, 1 [6]).
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04
Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
a) Der Prüfung eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidung zu Grunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 [216]; - 36, 37 [40]; siehe auch BVerfGK 3, 97 [99]).Etwas anderes gilt, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGK 3, 97 [99]).
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2387/05
Demonstration der Rechtsextremisten darf nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2005 - 1 S 2387/05 - und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. November 2005 - 3 K 2581/05 - sowie vom 29. November 2005 - 3 K 2743/05 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Stadt Karlsruhe - Amt für Bürgerservice und Sicherheit - in der Weise wiederherzustellen, dass die für Sonnabend, 3. Dezember 2005 in Karlsruhe angemeldete Versammlung unter freiem Himmel mit Aufzug in der Zeit von 17.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden kann Antragsteller: Herr W ..., hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhardt und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:.Noch am 2. Dezember 2005 hat der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht beantragt, unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. und 29. November (3 K 2581/05 und 3 K 2743/05) sowie unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2005 (1 S 2387/05) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Weise wieder herzustellen, dass die Stadt Karlsruhe verpflichtet werde, die für den 3. Dezember 2005 angemeldete Versammlung unter freiem Himmel mit Aufzug in der Zeit von 17.30 Uhr bis 21.30 Uhr zuzulassen und dem Aufzug eine geeignete Wegstrecke zuzuweisen, beginnend und endend am Bahnhofsvorplatz.
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit Rechtsgütern anderer führt (vgl. BVerfGE 104, 92 [111 f.]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 26. März 2001, NJW 2001, S. 1411, 1413; BVerfGK 2, 1 [6]). - BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit Rechtsgütern anderer führt (vgl. BVerfGE 104, 92 [111 f.]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 26. März 2001, NJW 2001, S. 1411, 1413; BVerfGK 2, 1 [6]). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
In versammlungsrechtlichen Streitigkeiten ist effektiver Rechtsschutz häufig nur im Eilrechtsschutzverfahren zu erreichen (vgl. BVerfGE 69, 315 [341]). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Dafür muss es die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweiligen Anordnung Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 [186]; stRspr). - BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
a) Der Prüfung eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidung zu Grunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 [216]; - 36, 37 [40]; siehe auch BVerfGK 3, 97 [99]). - BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73
Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
a) Der Prüfung eines Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidung zu Grunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 [216]; - 36, 37 [40]; siehe auch BVerfGK 3, 97 [99]). - VG Karlsruhe, 29.11.2005 - 6 K 2678/05
Rastatt: Versammlung rechter Gruppen darf unter Auflage stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. November 2019 - 10 ZB 19.1918 -, juris Rn. 9, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 31; Bay. VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 10 CS 16.1468 -, juris Rn. 26; Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, juris Rn. 138.vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 2020 - 15 A 355/19 -, juris Rn. 39, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 21 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015- 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015- 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 15 B 491/17 -, juris Rn. 10, vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 14, vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 21 ff., und vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, jurisRn.
- OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17
Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
Das Recht des Veranstalters, selbst über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung bestimmen zu dürfen, ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit gleichwertigen Rechtsgütern anderer führt (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, 1 BvQ 35/05, juris Rn. 27;… VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498, juris Rn. 59; jeweils m.w.N.).Kollidieren diese Rechtsgüter, kann praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz dadurch hergestellt werden, dass die Modalitäten der Versammlungsdurchführung durch Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 VersG verändert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, a.a.O.).
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene sowie gegebenenfalls externe Polizeikräfte gegen die Störer einer Versammlung einzusetzen, steht vielmehr unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit solcher Kräfte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 , vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ).Daher ist ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht gegeben (…vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 und vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 - ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
vgl. zu diesen Themenkreis BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005- 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2018 - 15 B 974/18 -, juris Rn. 13, vom 9. Mai 2018 - 15 B 623/18 -, und vom 3. November 2017 - 15 B 1370/17 -, juris Rn. 12.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 27, und vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 22.
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn angesichts dieser örtlichen Gegebenheiten einerseits und des "unberechenbaren" Störungspotentials andererseits Abschirmmaßnahmen zur Unterbindung gewalttätiger Zusammenstöße ergriffen werden, damit "die Lage polizeilich beherrschbar bleibt" (BVerfG, B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 23).Zudem hätte eine großflächigere Absperrung die ebenfalls durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rechtlich geschützten Interessen der davon betroffenen Bürger und Geschäftsinhaber beeinträchtigen können (…vgl. hierzu: BVerfG, B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 14; B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 31).
Die Abgrenzungsmaßnahmen bedeuteten keinen schweren Nachteil (vgl. BVerfG, B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 29) für die Klägerin.
Insgesamt erweist sich das Vorgehen des Beklagten demzufolge als ermessensfehlerfrei, weil - wie dargelegt - gleich wirksame Mittel zum Schutz der klägerischen Versammlung nicht gegeben waren bzw. sich andere denkbare Alternativen deutlich einschneidender auf den mit der Versammlung verbundenen Kundgebungszweck und auf die Grundrechte Dritter ausgewirkt hätten (…vgl. hierzu: BVerfG, 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 15; B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 31).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. November 2019 - 10 ZB 19.1918 -, juris Rn. 9, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005- 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 31; Bay. VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 10 CS 16.1468 -,juris Rn. 26; Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, juris Rn. 138.vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003- 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61- Brokdorf; OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 2020 - 15 A 355/19 -, juris Rn. 39, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 21 ff.
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am Wirksamsten zur Geltung bringen können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, …und vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 63 f., Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 27, …und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf;… OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2016 - 15 B 876/16 -, juris Rn. 8, …und vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15 -, juris Rn. 10 ; OVG NRW…, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, Rn. 8 ff., juris). - VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20
Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
Dabei muss Berücksichtigung finden, ob dem Antragsteller Möglichkeiten zur Verfügung stehen, der Kollision von Rechtsgütern bei der Durchführung einer Versammlung entgegen zu wirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, zit. nach juris Rn. 27 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06
Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel; Vollständiges …
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16
Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
- VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17
Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17
Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468
Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20
Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
- VG Düsseldorf, 01.12.2023 - 18 L 3167/23
Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
- VG Düsseldorf, 27.01.2022 - 18 L 141/22
Demonstration in Wuppertal: Ausschluss des Versammlungsleiters nicht rechtmäßig
- VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 20.113
Fortsetzungsfeststellungklage gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
- VG Köln, 06.05.2022 - 20 L 771/22
St. Georgsband und -fahne dürfen auf Versammlung am 8. Mai in Köln gezeigt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- VG Düsseldorf, 02.12.2022 - 18 L 2624/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 10 ZB 07.2665
Routenänderung eines Aufzugs im Hinblick auf das Persönlichkeitrecht eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15
Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 5 B 510/09
Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem …
- VG Düsseldorf, 03.11.2017 - 18 L 5281/17
Versammlungsrecht
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- OVG Hamburg, 26.05.2007 - 4 Bs 130/07
Demonstration zum ASEM-Treffen am 28. Mai 2007 - Oberverwaltungsgericht Hamburg …
- VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21
Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21
Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
- VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
- VG Düsseldorf, 22.05.2020 - 18 L 918/20
- VG Köln, 29.07.2016 - 20 L 1784/16
Berechtigung des Veranstalters einer Versammlung zur Bestimmung des Ortes der …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- VG Berlin, 06.05.2023 - 1 L 196.23
- VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 18 K 7536/19
- VG Düsseldorf, 02.10.2020 - 18 L 1974/20
Fahrraddemo von "Fridays for Future" darf nur auf vollgesperrtem Abschnitt der …
- VG Köln, 23.10.2015 - 20 L 2600/15
HoGeSa-Kundgebung: Eilantrag des Veranstalters abgewiesen
- VG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 L 4280/16
- VG Düsseldorf, 09.02.2022 - 18 L 250/22
Versammlung; Aufzug; Versammlungsort; Ordner; Glasflaschen
- VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 18 L 2014/18
Auflagen betreffend Versammlung gegen das neue Polizeigesetz rechtmäßig
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20
Klimacamp und Versammlungsfreiheit
- VG Köln, 28.09.2018 - 20 L 2201/18
Kein Demonstrationszug zum Neumarkt
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11
Abwägung; Aufzug; Beschränkung; Demonstration; …
- VG Köln, 24.07.2012 - 20 L 948/12
Rechtmäßigkeit einer Auflage zu einer Versammlungsbestätigung zur Benutzung von …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13
Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße
- VG Aachen, 01.04.2010 - 6 L 129/10
Besondere Schutzbedürftigkeit des Karfreitags als stiller Feiertag; Vereinbarkeit …
- VG Aachen, 31.03.2010 - 6 L 125/10
Polizeipräsident darf Demonstranten Auflagen erteilen
- VG Aachen, 07.08.2009 - 6 L 329/09
Eilantrag der Stadt Stolberg gegen Auflage des Polizeipräsidenten zur …
- VG Köln, 13.01.2015 - 20 L 62/15
Kundgebung der Kögida auf dem Bahnhofsvorplatz zulässig
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Düsseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Aachen, 04.09.2009 - 6 K 1411/09
Juristische Person des öffentlichen Rechts als Trägerin des Grundrechts der …
- VG Münster, 16.02.2006 - 1 L 132/06
Konzept der Polizei für Demonstrationen am 18. Februar in Münster bestätigt
- VG Düsseldorf, 25.05.2018 - 18 L 1543/18
- VG Aachen, 29.04.2011 - 6 K 603/10
Eine räumliche Trennung von Versammlungsteilnehmern aus der Szene der autonomen …
- OVG Hamburg, 17.12.2009 - 4 Bs 247/09
- VG Düsseldorf, 01.06.2019 - 18 L 1606/19
Versammlungsrecht
- VG Düsseldorf, 10.05.2019 - 18 L 1374/19
- VG Köln, 24.08.2018 - 20 L 1874/18
- VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 18 L 2131/17
- VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 18 L 870/19
- VGH Bayern, 21.02.2009 - 10 CS 09.439
Versammlung in Gräfenberg; Beschränkungen