Rechtsprechung
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvQ 5/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA, das 1999-04-01 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für einen Übergangszeitraum auszusetzen - Abwägung der Auswirkungen des Neuregelungsgesetzes für die Unternehmen des ...
- Wolters Kluwer
Geringfügig Beschäftigte - Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis - Gebäudereiniger-Handwerk - Gebäudereinigungsunternehmen
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Weiterer erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Weiterer erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 DM-Gesetz"
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
630 DM Gesetz - Aussetzung höchstrichterlich abgelehnt!
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3036
- NZA 1999, 973
- NZS 1999, 602
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.
Auszug aus BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvQ 5/99
Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (BVerfGE 96, 120 ; stRspr).
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 R
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - betriebliche Berufsausbildung - …
Grundlegende Bedenken hiergegen haben weder das BVerfG (…Kammerbeschlüsse vom 21.4. 1989, 1 BvR 678/88, SozR 2100 § 8 Nr. 6; vom 21.4. 1989, 1 BvR 1591/87, SGb 1989, 386; vom 20.4. 1999, 1 BvQ 2/99, NZA 1999, 583; vom 28.7. 1999, 1 BvQ 5/99, NZA 1999, 973), noch das BSG (…Urteil vom 26.3. 1996, 12 RK 5/95, SozR 3-2500 § 5 Nr. 26), noch - unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung von Frauen - der Europäische Gerichtshof (…Urteile vom 14.12.1995, C-317/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11 …und vom 14.12.1995, C-444/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12) erhoben. - LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99
Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
Einen Antrag verschiedener Reinigungsunternehmen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug dieses Gesetzes wies das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. Juli 1999 - 1 BvQ 5/99 - zurück (Bl. 24 bis 32 d. A.).Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. Juli 1999 (a.a.O.) unter B I 2 B (2) bb es als geeignete Maßnahme angesehen, durch die Tarifänderung, die sich aus der Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen ergebende Kostenbelastung zu neutralisieren und einen zu erwartenden Anstieg des lohnbedingten Aufwands um 22 v.H. zu vermeiden; diese Maßnahme habe die klagenden Unternehmen entlastet und die Gefahr der Insolvenz verringert.
- LAG Hessen, 21.12.2000 - 5 Sa 633/00
Geltendmachung von tariflichen Vergütungsansprüchen; Rahmentarifvertrag für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 21.12.2000 - 14 Sa 633/00
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Geltendmachung von tarifvertraglichen …
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