Rechtsprechung
BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07, 1 BvR 1429/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA im Zusammenhang mit einer für den 05.06.2007 geplanten Veranstaltung anläßlich des G8-Gipfels
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Verbot von Versammlungen währen des G8-Gipfels in einem Gebiet um den Flughafen Rostock-Laage; Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Gefahren für die öffentliche ...
- Judicialis
BVerfGG § 32 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; VersG §§ 1 ff
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Entscheidungen betreffend Kundgebungen in der Umgebung des Flughafens Rostock-Laage im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zwei Eilanträge anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BVerfG lehnt zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels ab - Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtfertigt versammlungsbeschränkende Maßnahmen
Besprechungen u.ä.
- hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Hohelied auf den Rechtsstaat und das Prinzip des In dubio pro securitate (das freischüßler 15/2007, S. 7-9)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
- BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07, 1 BvR 1429/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2172
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
Auszug aus BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juni 2007 - 3 M 59/07 -. - VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
Auszug aus BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 29. Mai 2007 - 1 B 246/07 -.
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
Wenn der XI. Senat - anders als der VIII. Zivilsenat und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs - zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine ergänzende Vertragsauslegung über eine Vertragsanpassung möglich sei, so ist dies dadurch begründet, dass eine Kündigung des Vertrages durch die betreffende Partei nicht möglich war, während in den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des VIII. Zivilsenat und dem Kartellsenats zugrunde lagen, eine Kündigung in zumutbaren Zeiträumen zulässig war (vgl. BGH NJW 2007, 2172 Rdnr. 33;… BGH NJW 2009, 578 Rdnr. 26). - VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222
Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
Zu den anerkannten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zählt neben Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit und Vermögen auch im Versammlungsrecht nach traditionellem polizeirechtlichen Verständnis die Unversehrtheit der Rechtsordnung (einschließlich der Vorschriften über die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, U. v. 21. April 1989 - 7 C 50.88 - juris Rn 15 m.w.N; BVerfG, B. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - juris Rn 77) als auch die Durchführung einer staatlichen Veranstaltung (BVerfG, B. v. 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 - juris Rn 28 u. B. v. 5. Juni 2007 - 1 BvR 1428/07 - juris Rn 8 a.E.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
Hinweis: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07 - abgelehnt.
Rechtsprechung
BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1429/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer EA im Zusammenhang mit einer am 05.06.07 geplanten Mahnwache anläßlich des G8-Gipfels
- Wolters Kluwer
Durchführung einer Mahnwache während des G8-Gipfels anlässlich des 40. Jahrestags des Sechs-Tage-Kriegs zwischen Israel und einer arabischen Kriegsallianz; Vorliegen eines schweren Nachteils durch örtliche Verlegung der Mahnwache
- Judicialis
BVerfGG § 32 Abs. 1
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1; VersG §§ 1 ff
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Entscheidungen aus Anlass des bei Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels; Durchführung einer Mahnwache anlässlich des 40. Jahrestages des sogenannten Sechs-Tage-Krieges zwischen Israel und ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zwei Eilanträge anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt
Verfahrensgang
- VG Schwerin - 1 B 270/07
- VG Schwerin, 26.05.2007 - 1 B 255/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 65/07
- BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1429/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2173
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
Auszug aus BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1429/07
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2007 - 3 M 58/07 -.
- OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07
Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
Das Bundesverfassungsgericht hat die dagegen im Eilverfahren eingelegten Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Beschl. v. 05.06.2007 - 1 BvR 1429/07).