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   BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1645/06   

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https://dejure.org/2006,33184
BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1645/06 (https://dejure.org/2006,33184)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2006 - 1 BvR 1645/06 (https://dejure.org/2006,33184)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1645/06 (https://dejure.org/2006,33184)
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04

    Ermächtigung des Landesschiedsamtes zum Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs

    Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG MedR 2007, 298, 299).
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
    Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das zweitgenannte BSG-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen, weil für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten nichts ersichtlich sei (BVerfG , Beschluss vom 27.10.2006 - MedR 2007, 298, 299).
  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von

    An dieser Beurteilung hält der Senat fest, zumal das BVerfG zwischenzeitlich die den genannten Senatsentscheidungen zugrunde liegende Auslegung und Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V als mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar beurteilt hat (BVerfG , Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1645/06 ua, das Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 - betreffend).
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