Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 5 Abs 1 S 2 GG durch die zahlenmäßige Beschränkung der im Jugendstrafverfahren ausnahmsweise zur Hauptverhandlung zugelassenen Pressekorrespondenten

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung auch ausnahmsweise zugelassener Pressekorrespondenten bei Strafverfahren gegen jugendliche Angeklagte

• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1; ; JGG § 48 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; JGG § 48 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung auch ausnahmsweise zugelassener Pressekorrespondenten bei Strafverfahren gegen jugendliche Angeklagte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafverfahren gegen Jugendliche und die Presse

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1739
• afp 2009, 580

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09

  Ungeachtet der Frage, ob beziehungsweise wie weit die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG überhaupt berührt sind, wenn die Fachgerichte eine Ausnahme von einem gesetzlich vorgesehenen Ausschluss der Öffentlichkeit der Verhandlung, der für sich genommen keinen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG darstellt (vgl. BVerfGE 103, 44 ), in begrenztem Umfang zulassen, lassen die angegriffenen Entscheidungen eine Verletzung der gerügten Grundrechte nicht erkennen.

• EGMR, 13.03.2012 - 44585/10

  Axel Springer AG ./. Deutschland

  An demselben Tag nahm es zwei weitere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2430/09 und 2440/09), die gegen die vom Kammervorsitzenden verfügte zahlenmäßige Beschränkung der Pressekorrespondenten gerichtet waren, nicht zur Entscheidung an.
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

  Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …

  Aus ähnlichen Erwägungen werden Strafverfahren gegen Jugendliche kraft Gesetzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt (§ 48 JGG; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2430/09, NJW 2010, 1739).
• OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23

  Revision; Strafprozess; Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit; …

  § 48 JGG will zudem zur Wahrheitsfindung eine jugendgerechte Kommunikationsatmosphäre schaffen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2430/09 -, juris;… Brunner/Dölling, a.a.O., § 48, Rn. 2).