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   BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14   

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https://dejure.org/2016,24399
BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14 (https://dejure.org/2016,24399)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14 (https://dejure.org/2016,24399)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - 1 BvR 2584/14 (https://dejure.org/2016,24399)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 46a BRAO, § 46c Abs 1 BRAO
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Rechtsnorm

  • Anwaltsblatt

    § 46a BRAO, § 46c BRAO
    Übergangsregelungen im Syndikusgesetz großzügig auslegen

  • Anwaltsblatt

    § 6 SGB 6, § 231 SGB 6, § 46a BRAO, § 46c BRAO
    Übergangsregelungen im Syndikusgesetz großzügig auslegen

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin; Gegenstandslosigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen Rechtsnorm

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Syndizi: Hinweise zur rückwirkenden Rentenbefreiung

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile - Fast 80 Institutionen um Stellungnahme gebeten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde unzulässig - und doch gewonnen: Befreiung für Alt-Syndizi erleichtert

Sonstiges (4)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.01.2017)

    Syndikusanwälte: ein Jahr danach - Die DRV verweigert sich dem BVerfG

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2731
  • NZA 2016, 1069
  • AnwBl 2016, 764
  • AnwBl Online 2016, 565
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (35)

  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Auszug aus BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
    aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr).

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).

  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …

    Auszug aus BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

    Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

    Soweit sich schließlich die Beschwerdeführerin zu III. mittelbar gegen den außer Kraft getretenen § 3 BremTourAbgG a.F. richtet, ist ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2016 - 1 BvR 2584/14 -, Rn. 10 m.w.N. …und vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 273/16 -, Rn. 2 ff.).
  • BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 3/19 R

    Syndikusrechtsanwälte: Rentenversicherung muss Beiträge zurückzahlen

    Dabei bezieht sie sich auf die Nichtannahmeentscheidungen des BVerfG vom 19.7.2016 (1 BvR 2584/14) und vom 22.7.2016 (1 BvR 2534/14) , nach denen auch die in den Satzungen der Versorgungswerke vorgesehenen Mindestbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge anzusehen seien.

    Auch das BVerfG ist davon ausgegangen, dass es sich bei solchen Mindestbeiträgen um einkommensbezogene Pflichtbeiträge iS von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handelte (zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.7.2016 - 1 BvR 2534/14 - juris RdNr 16 und zum Besonderen Beitrag in Baden-Württemberg Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2016 - 1 BvR 2584/14 - juris RdNr 16) .

    Im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht sollte der vor Verkündung der Urteile des BSG vom 3.4.2014 bestehende Rechtszustand aufrechterhalten bzw wiederhergestellt werden (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2016 - 1 BvR 2584/14 - juris RdNr 21).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018 - L 13 R 4841/17

    Rentenversicherung - Syndikusrechtsanwalt - rückwirkende Befreiung von der …

    Die Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt gemäß § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI für die Zeit zurück, für die Mindestbeiträge i.H.v. 30 v. Hundert des Regelpflichtbeitrages gemäß § 13 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg gezahlt wurden; Anschluss an BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Juli 2016, 1 BvR 2584/14.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seiner Entscheidung vom 19. Juli 2016 (1 BvR 2584/14, juris) überzeugend die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich bei den Mindestbeiträgen um einkommensbezogene Pflichtbeiträge handele.

    Dies habe auch das BVerfG ausgeführt (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2016, 1 BvR 2584/14, juris Rdnr. 16).

    Das BVerfG hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 19. Juli 2016, 1 BvR 2584/14, juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf zahlreiche Literatur überzeugend dargelegt, dass auch die nach § 13 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. September 2009 vorgesehenen Mindestbeiträge i.H.v. 30 % des Regelpflichtbeitrages - entspricht auch der Fassung ab 1. September 2012 bzw. 1. März 2014 - einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b SGB VI sind (s. aber auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2016, 1 BvR 2543/14, juris;… so auch Hauck/Haines, § 231 SGB VI Rdnr. 44, Keck/Michaelis, § 231 SGB VI Anm. 13.;… Kreikebohm, 5. Auflage, § 231 SGB VI Rdnr. 14; SG Berlin, Urteil vom 11. Januar 2017, S 11 R 645/16 WA, juris).

     
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

    Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht

    Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 19. Juli 2016 (Az. 1 BvR 2584/14) sei zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung von Beiträgen an das Versorgungswerk stets um die Zahlung einkommensbezogener Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI handele.

    Dies habe auch bereits das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 19. und 22. Juli 2016 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2534/14 so entschieden.

    Dem hiesigen Ergebnis stünden die Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 19. und 22. Juli 2016 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2534/14 (jeweils in juris) nicht entgegen.

    Sowohl das BVerfG (1 BvR 2584/14) als auch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 16. Oktober 2018, L 13 R 4841/17) hätten daher folgerichtig ausgeführt, dass ein Befreiungsanspruch auch jenen Syndikusrechtsanwälten zustehe, die im fraglichen Zeitraum Mindestbeiträge an das berufsständische Versorgungswerk gezahlt hätten.

    Soweit das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 19. bzw. 22. Juli 2016 (1 BvR 2584/14 und 2534/14) die Auffassung vertreten habe, dass es sich auch bei Mindestbeiträgen, die zum berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handeln könne, führe dies bereits aus formalen Gründen zu keiner anderen Auslegung.

    Eine lediglich generell-abstrakte Einkommensbezogenheit des vom Kläger geleisteten Mindestbeitrags an das Versorgungswerk NRW entspricht jedoch nicht der mit der Neuregelung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI verfolgten Absicht des Gesetzgebers (im Ergebnis a. A.: BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2016, 1 BvR 2584/14, juris Rn. 16…, Beschluss vom 22. Juli 2016, 1 BvR 2534/14, juris Rn. 16; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. April 2019, L 16 R 255/18, juris Rn. 20; SG München…, Urteil vom 15. März 2018, S 31 R 1340/17, juris Rn. 22; Hartmann/Horn, AnwBl Online 2016, 255 - 258; Schafhausen, AnwBl. Online 2016, 175 -176; Wein/Walter, BB 2016, 245-248).

    Ob insoweit die vom BVerfG in den Nichtannahmebeschlüssen vom 19. Juli 2016 (1 BvR 2584/14, juris Rn. 16) und 22. Juli 2016 (…1 BvR 2384/14, juris Rn. 16) vertretene Ansicht, dass es sich bei den von den dortigen Klägern zum Versorgungswerk geleisteten Mindestbeitrag i.H.v. 30 % bzw. 10 % des Regelpflichtbeitrages um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handelt, als "obiter dictum" zu verstehen ist, kann dahinstehen.

  • BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 229/16

    Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

    Gründe, warum ihnen dies nicht auch in kostenrechtlicher Hinsicht zugutekommen sollte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2016 - 1 BvR 2584/14 -, Rn. 21) .
  • SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18

    Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

    Gegen diesen Bescheid vom 25.11.2016 erhob die Klägerin Widerspruch und wies auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.2016 und 22.07.2016 (BVerfG, Beschluss vom 22.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827); BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172) hin.

    Auch bei den von der Klägerin gezahlten Mindestbeiträgen in Höhe von 10&8201;% des Regel-pflichtbeitrags handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge (vgl. BVerfG, Be-schluss vom 22.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827); BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172); LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.10.2018, Aktenzeichen: L 13 R 4841/17, juris, Rn. 16; SG München…, Urteil vom 30.01.2018, Aktenzeichen: S 56 R 1003/17, juris, Rn. 44; SG Freiburg…, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen: S 20 R 2937/17, BeckRS 2017, 147157, Rn. 16; SG Berlin…, Urteil vom 11.01.2017, Aktenzeichen: S 11 R 645/16 WA, ju-ris, Rn. 53; und wohl auch SG München…, Urteil vom 15.03.2018, S 31 R 1340/17, juris, Rn. 20; ausdrücklich a.A. SG München, Urteil vom 08.02.2018, Aktenzeichen: S 30 R 1473/17, juris, Rn. 18).

    Das BVerfG hat allerdings mit Beschlüssen vom 19.07.2016 (Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172)) und vom 22.07.2016 (Aktenzei-chen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827)) entschieden, dass den Verfahren aufgrund der Gesetzesänderung (…Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I Jahr 2015, S. 2517)) der Boden in Folge des Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses vollständig entzo-gen worden sei.

  • LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 R 1764/19

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren - kein identischer …

    Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand, da der Rechtsstand vor den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 wiederhergestellt habe werden sollen (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 19.07.2016, 1 BvR 2584/14).

    Dies ergebe sich aus den Beschlüssen des BVerfG vom 19.07.2016 (1 BvR 2584/14) und 22.07.2016 (1 BvR 2534/14).

    Auch der von dem Klägerbevollmächtigten in Bezug genommene Entscheidung des BVerfG vom 19.07.2016 (1 BvR 2584/14) sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen, denn das BVerfG habe sich in der genannten Entscheidung mit der Frage des § 96 SGG überhaupt nicht auseinandergesetzt.

    Das Verständnis der Beklagten, dass es sich hier um zwei Streitgegenstände handele, wie es jetzt das BSG im Hinblick auf § 96 SGG vertrete, sei für die Klägerin im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG (- 1 BvR 2584/14 -, - 1 BvR 2534/14 -) nicht nachvollziehbar.

    Hiervon Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus den Entscheidungen des BVerfG vom 19. und 22.07.2016 (1 BvR 2584/14 und 1 BvR 2534/14).

  • BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 2023/16

    Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

    Gründe, warum ihnen dies nicht auch in kostenrechtlicher Hinsicht zugutekommen sollte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2016 - 1 BvR 2584/14 -, Rn. 21) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …

    Das habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 19. Juli 2016 (1 BvR 2584/14) ausdrücklich ausgeführt.

    Darüber wird die Beklagte unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 19. Juli 2016 - 1 BvR 2584/14 - juris Rdnr. 17) in dem anhängigen Widerspruchsverfahren betreffend den Bescheid vom 24. Mai 2017 zu entscheiden haben.

  • LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

    Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der …

    Ein neuer Antrag sei für die Befreiung nach der Zulassung des Klägers als Syndikusrechtsanwalt nicht mehr erforderlich gewesen, was das BVerfG in den Beschlüssen vom 19.07.2016 (Az.: 1 BvR 2584/14) und 22.07.2016 (Az.: 1 BvR 2534/14) klargestellt habe, indem es nach der Neuregelung die Verfassungsbeschwerden nicht mehr zur Entscheidung angenommen habe, wobei es erkennbar von einem einheitlichen Streitgegenstand ausgegangen sei.

    Dass danach in der vorliegenden Konstellation eines anhängigen Befreiungsverfahren nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nachfolgend ergangene Bescheide zur Befreiung als Syndikusrechtsanwalt nach der ab 01.01.2016 geltenden Rechtslage in einem gesonderten Verfahren zu prüfen sind, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. dazu BSG, Beschlüsse vom 22.03.2018 - B 5 RE 12/17 B - vom 23.07 2019 - B 5 RE 5/19 B - vorgehend Bayerisches LSG, Urteil vom 13.02.2019 - L 13 R 525/17 - und nachgehend Beschluss des BVerfG vom 11.5.2020 - 1 BvR 2105/19 - zuletzt BSG, Beschluss vom 04.08.2020 - B 5 RE 4/20 B - und Beschluss vom 09.12.2020 - B 5 RE 6/20 B - sowie Beschlüsse des BVerfG vom 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14 - und vom 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 -).

    Nichts anderes ergibt sich aus den Beschlüssen des BVerfG vom 19.07.2016 (Az.: 1 BvR 2584/14) und vom 22.07.2016 (Az.: 1 BvR 2534/14).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 4687/17

    Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6 …

  • SG München, 01.02.2018 - S 31 R 1310/17

    Rückwirkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf den …

  • SG Freiburg, 14.11.2017 - S 20 R 2937/17

    Rentenversicherung - Syndikusrechtsanwalt - rückwirkende Befreiung von der …

  • LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17

    Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …

  • LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18

    Rückwirkende Befreiung einer Syndikusanwältin von der Rentenversicherungspflicht …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 16 R 255/18

    Rentenversicherung - Syndikusrechtsanwalt - rückwirkende Befreiung von der …

  • LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18

    Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - L 3 R 341/19

    Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - L 3 R 744/19

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als …

  • SG Münster, 14.01.2020 - S 24 R 48/19
  • BSG, 23.07.2019 - B 5 RE 5/19 B

    Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  • BSG, 09.12.2020 - B 5 RE 6/20 B

    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  • BSG, 26.03.2020 - B 5 RE 12/19 B

    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht; Anspruch auf Befreiung …

  • BSG, 29.04.2020 - B 5 RE 17/19 B

    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 R 2169/20
  • SG Köln, 13.06.2018 - S 40 R 133/18

    Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht durch die …

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 2 R 474/22

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 R 1631/21
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 1 R 592/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
  • SG Köln, 21.03.2019 - S 13 R 1064/18
  • BSG, 04.05.2015 - B 5 RE 4/15 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2021 - L 12 BA 5/19

    Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

  • SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17

    Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines …

  • AGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - AGH 6/19

    Anspruch der Mitarbeiterin einer Versicherungsmakler GmBH auf Zulassung als …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 2 R 97/20

    Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in …

  • SG Ulm, 19.01.2017 - S 13 R 1604/16

    Rentenversicherung - approbierter Apotheker - Befreiung von der …

  • AGH Baden-Württemberg, 23.06.2017 - AGH 1/17

    Syndikusrechtsanwalt: Zulassung eines bei einer Versicherung angestellten …

  • SG Hannover, 17.07.2017 - S 44 R 412/16

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …

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