Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Statthaftigkeit eines Antrags gem § 621g ZPO iVm § 620b Abs 2 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich hinreichender Erschöpfung des Rechtswegs; Folgen einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht; Ablehnung einer Unterbringung einer Mutter ...

• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschöpfung des Rechtswegs im einstweiligen Rechtsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 966

Wird zitiert von ... (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2005 - 12 E 832/05

  Jugendamt als Antragsgegner in einem Verfahren und gleichzeitiger Inhaber der …

  Ausweislich Ziffer II. Nr. 2. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 294/05 vom 22. Februar 2005 ist die Antragstellerin gegenüber der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts seitens des Amtspflegers auch keineswegs rechtsschutzlos, hat aber die aktuelle vormundschaftsrechtliche Situation zu akzeptieren.
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 74-IV-14
  Insbesondere haben die Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 2 FamFG die Möglichkeit, einen - nicht fristgebundenen - Antrag auf erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2005, FamRZ 2005, 966 zu den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden Regelungen in § 621g i.V.m. § 620b Abs. 2 ZPO).
• VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 61-IV-14
  Insbesondere haben die Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 2 FamFG die Möglichkeit, einen - nicht fristgebundenen - Antrag auf erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2005, FamRZ 2005, 966 zu den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden Regelungen in § 621g i.V.m. § 620b Abs. 2 ZPO).