Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung ; Vorzeitiges Altersgeld bei Erwerbsunfähigkeit ; Subjektiver Wille des Gesetzgebers als gewichtiges Auslegungskriterium bei jungen Gesetzen; ...

• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Freiburg, 05.11.1999 - S 4 LW 1825/98
• BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 6/00 R
• BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

  Ehereformgesetz

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  aa) Bei der Wahl des Zeitpunkts, zu dem eine in die Zukunft wirkende Neuregelung in Kraft tritt, ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei (vgl. Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG und BVerfGE 47, 85 ).

  Ähnlich wie bei einer Stichtagsregelung (vgl. hierzu BVerfGE 80, 297 ) trifft ihn der Willkürvorwurf allenfalls dann, wenn für den von ihm bestimmten Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens sachlich einleuchtende Gründe nicht ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 47, 85 ).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Es ging nicht um eine Belastung, bei der eine Übergangsregelung hätte geboten sein können (vgl. etwa BVerfGE 58, 300 ).
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

  Beamtinnenrente

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Der Gesetzgeber verletzt das Grundgesetz nicht, wenn er die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen besonders begründeten Ausnahmefällen vorbehält (vgl. BVerfGE 36, 237 ; 98, 1 ).

 
• BVerfG, 12.12.1973 - 1 BvL 19/72

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung …

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Der Gesetzgeber verletzt das Grundgesetz nicht, wenn er die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen besonders begründeten Ausnahmefällen vorbehält (vgl. BVerfGE 36, 237 ; 98, 1 ).
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Dabei kann offen bleiben, ob die Anwartschaften, die Landwirte nach dem GAL erworben haben, trotz des erheblichen Bundeszuschusses zu den Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen sind (zu den Kriterien vgl. BVerfGE 92, 365 ).
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Ähnlich wie bei einer Stichtagsregelung (vgl. hierzu BVerfGE 80, 297 ) trifft ihn der Willkürvorwurf allenfalls dann, wenn für den von ihm bestimmten Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens sachlich einleuchtende Gründe nicht ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 47, 85 ).
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Verfassungswidrig ist sie erst, wenn sie unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt mehr vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 86, 59 ).
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Das mit der Anrechnungsregelung verfolgte Ziel, eine Doppelversorgung zu verhindern, war legitim (vgl. BVerfGE 79, 87 ).
• BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 6/00 R

  Alterssicherung der Landwirte - Zusammentreffen von Rente mit Einkommen - …

  Auszug aus BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 6/00 R -,.

• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …

  Für die Alterssicherung der Landwirte hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob dort erworbene Anwartschaften angesichts des erheblichen Bundeszuschusses zu den Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.08.2003, Az. 1 BvR 429/03, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht hat damit etwa einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Kürzung des vorzeitigen Altersgeldes beim Zusammentreffen mit anderen Erwerbsersatzeinkommen (§ 4 Abs. 5 GAL) verneint (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 21.08.2003 - 1 BvR 429/03 -, juris).

• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12

  Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …

  Für die Alterssicherung der Landwirte hat das Bundesverfassungsgericht bisher hingegen offen gelassen, ob dort erworbene Anwartschaften angesichts des erheblichen Bundeszuschusses zu den Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. August 2003, Az. 1 BvR 429/03, in juris).

  Sie fällt daher nicht unter die Eigentumsgarantie (vgl. BVerfG, 1 BvR 429/03, in juris Rn. 25).

• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 22/12

  Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für …

  Für die Alterssicherung der Landwirte hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob dort erworbene Anwartschaften angesichts des erheblichen Bundeszuschusses zu den Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21. August 2003, Az. 1 BvR 429/03, in juris).

  Er fiel daher nicht unter die Eigentumsgarantie (vgl. BVerfG, 1 BvR 429/03, in juris Rn. 25).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …

  c) Das BVerfG hat bislang offen gelassen, ob nach Maßgabe der vorstehend erläuterten Grundsätze auch Rentenanwartschaften im Rahmen der landwirtschaftlichen Alterssicherung dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfallen (vgl. B. 21. August 2003 - 1 BvR 429/03 - SozR 4-5868 § 98 Nr. 1).
• BSG, 29.07.2014 - B 10 LW 2/14 B
  7 Hinsichtlich des Klärungsbedarfs verweist sie zwar darauf, dass das BVerfG diese Frage noch nicht entschieden habe (Nichtannahmebeschluss vom 21.8.2003 - 1 BvR 429/03 - SozR 4-5868 § 98 Nr. 1).
• BSG, 27.05.2014 - B 10 LW 3/14 B
  Hinsichtlich des Klärungsbedarfs verweist er zwar darauf, dass das BVerfG diese Frage noch nicht entschieden habe (Nichtannahmebeschluss vom 21.8.2003 - 1 BvR 429/03 - SozR 4-5868 § 98 Nr. 1).