Rechtsprechung
BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde - zum Verhältnis der im fachgerichtlichen Verfahrenen erhobenen Anhörungsrüge und der Geltenmachung einer Verletzung des Anspruchs auf ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßige Erforderlichkeit einer "Anhörungsrüge" als zusätzlicher Rechtsbehelf im fachgerichtlichen Verfahren; Rechtsbehelf gegen die erstmalige Verletzung des Gehörsgebots aus Art. 103 Abs. 1 GG im zivilprozessualen Berufungsverfahren und bei Nichtzulassung der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 05.11.2003 - 3 O 9878/00
- OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04
- BGH, 13.12.2005 - KZR 12/05
- BGH, 07.02.2006 - KZR 12/05
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 390
- NJW 2007, 3418
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 ff.) ausgeführt, das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verlange es, für jede "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gerichtliche Entscheidung die einmalige Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 107, 395 ).Ist noch ein Rechtsmittel gegen die auf der gerügten Verletzung beruhende Entscheidung gegeben, das (auch) zur Überprüfung dieser Verletzung führen kann, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Ein zusätzlicher Rechtsbehelf - die Anhörungsrüge - ist danach nur erforderlich, wenn die "neue und eigenständige" Verletzung in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz gerügt wird (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Danach muss der Betroffene im Verfahren vor den Fachgerichten alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 112, 50 ). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wer es unterlässt, im fachgerichtlichen Verfahren einen Verfahrensmangel zu rügen, wenn diese Rüge Voraussetzung für die verfahrensrechtlich vorgesehene Überprüfung einer Entscheidung ist, begibt sich daher der Möglichkeit, diesen etwaigen Grundrechtsverstoß später mit der Verfassungsbeschwerde zu rügen (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 83, 216 ; 84, 203 ).
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Hinzukommen muss vielmehr, dass sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken der Schluss aufdrängt, dass die Fehler auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 81, 132 ; stRspr). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Hinzukommen muss vielmehr, dass sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken der Schluss aufdrängt, dass die Fehler auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 81, 132 ; stRspr). - BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wer es unterlässt, im fachgerichtlichen Verfahren einen Verfahrensmangel zu rügen, wenn diese Rüge Voraussetzung für die verfahrensrechtlich vorgesehene Überprüfung einer Entscheidung ist, begibt sich daher der Möglichkeit, diesen etwaigen Grundrechtsverstoß später mit der Verfassungsbeschwerde zu rügen (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 83, 216 ; 84, 203 ). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Danach muss der Betroffene im Verfahren vor den Fachgerichten alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die vermeintliche Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 112, 50 ). - BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG setzt in seiner Ausprägung als Willkürverbot voraus, dass die Entscheidungen sachlich schlechthin unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 71, 122 ). - BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Verletzung des Willkürverbots
- BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
- BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
- OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04
Wettbewerbsrecht - Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag; …
- BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
Ein solches Vorgehen wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn er eine neue und eigenständige Verletzung seines Gehörs durch das Landgericht hätte rügen wollen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 11, 390 ; 13, 496 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
Auch das Bundesverfassungsgericht sei im Verfahren 1 BvR 646/06 (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007, NJW 2007, S. 3418) davon ausgegangen, dass in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur zumindest noch nicht abschließend geklärt sei, was Gegenstand des Anhörungsrügenverfahrens sein könne.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung von Mitte 2007 erwähnt, dass die Frage, ob § 321a ZPO auch auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte als des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG Anwendung finde, in der Rechtsprechung der Fachgerichte umstritten sei (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, NJW 2007, S. 3418 ).
- BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
c) Auch sonst sind keine Zulassungsgründe ersichtlich, insbesondere zeigt die Revision keine unter dem Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulassungsrelevante (vgl. etwa BVerfG, NJW 2007, 3418 Rn. 19 mwN) Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auf.
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
aa) Soweit zum Gegenstand der Anhörungsrüge angebliche Gehörsverstöße des Oberlandesgerichts gemacht worden sind, ist das verfassungsrechtliche Gebot, einen fachgerichtlichen Rechtsbehelf in Bezug auf Gehörsverstöße zu eröffnen, schon deshalb nicht verletzt, weil der einschlägige Rechtsbehelf bereits in Form der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gehörsverstöße geltend gemacht werden können, eröffnet war und von der Beschwerdeführerin auch genutzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, NJW 2007, S. 3418). - BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06
Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
Es besteht daher kein verfassungsrechtliches Gebot, die Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Nichtzulassungsbeschwerde zuzulassen, mit der gegen das Berufungsurteil gerichtete Gehörsrügen als Zulassungsgrund zurückgewiesen wurden (BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 1 BvR 646/06, NJW 2007, 3418, 3419). - BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerinnen insoweit auch dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht genügt haben, der verlangt, Grundrechtsverstöße schon im fachgerichtlichen Verfahren so zu rügen, dass das Revisionsgericht in eine sachliche Prüfung der Rüge eintreten und nach Möglichkeit eine Grundrechtsverletzung bereits hier beseitigen kann (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 67, 157 ; 83, 216 ; 84, 203 ; BVerfGK 4, 298 ; 5, 65 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, Rn. 26; BVerfGK 13, 231 ). - BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Mangels einer "neuen und eigenständigen" Gehörsverletzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist eine weitere gerichtliche Kontrolle durch den Senat nicht veranlasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 - Rn. 20 ff.). - BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
Ein Richterspruch ist nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (stRspr; vgl. BVerfGK 11, 390 , m.w.N.). - BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
Vielmehr rügt er gleichzeitig eine - für den Vorrang einer Anhörungsrüge erforderliche - neue und eigenständige angebliche Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerfGE 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, NJW 2007, S. 3418 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2208/07 -, JURIS, zu 1 a der Gründe). - BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08
Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den …
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1726) oder sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken der Schluss aufdrängt, dass der Fehler auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 - juris Rn. 33). - BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des …
- BGH, 17.05.2022 - II ZR 94/21
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11
Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
- BVerfG, 23.05.2017 - 1 BvR 1617/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung einer vorläufigen und …
- BVerfG, 08.05.2020 - 2 BvR 1905/19
Frist zum Stellen von Beweisanträgen (Wirksambleiben nach erneutem Eintreten in …
- BGH, 31.05.2023 - IV ZR 299/22
Begrenzung der Höhe der Versicherungsleistung um den Restwert des verminderten …
- BGH, 31.01.2008 - III ZR 57/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1516/08
Wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist gemäß § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG verfristete …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung …
- BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BGH, 24.06.2009 - IV ZB 2/09
Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Ablehnung der Bewilligung von …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 7 U 33/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 01.02.2010 - VI ZR 158/09
Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09
Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 288/07
Begründetheit einer Anhörungsrüge
- BGH, 26.03.2012 - VI ZR 224/11
Anforderungen an eine Begründung einer Entscheidung i.R.e. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 11 KR 830/18
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein …
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 132/08
Verwerfung einer Anhörungsrüge
- BGH, 22.11.2011 - IV ZR 197/10
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehörs bei nicht erneuter Zeugenvernehmung …
- LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 U 1608/15
Unzulässigkeit der gegen ein Urteil des Landessozialgerichts erhobenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 11 AL 119/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 11 AL 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 4 KR 61/12
- FG München, 24.07.2009 - 13 K 1875/09
Anhörungsrüge gegen ein FG-Urteil ist nicht statthaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2018 - L 8 SO 62/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2014 - L 4 KR 528/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2015 - L 7 AS 879/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2018 - L 8 SO 63/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2015 - L 7 AS 901/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2015 - L 7 AS 891/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2015 - L 7 AS 869/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2015 - L 7 AS 859/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2015 - L 7 AS 849/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2015 - L 7 AS 796/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1120/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 7 AS 763/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 688/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 683/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 686/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 690/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 682/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 691/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 689/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 687/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 685/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 7 AS 684/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2015 - L 7 AS 506/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 404/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 405/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 413/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 412/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 407/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 406/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 414/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 411/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 409/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 408/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 410/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 379/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 381/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 382/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 380/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 376/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 375/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 377/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 AS 378/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 354/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 291/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2014 - L 7 AS 1209/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2014 - L 7 AS 1210/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2014 - L 7 AS 1212/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2014 - L 7 AS 1211/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2014 - L 7 AS 1213/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1088/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1150/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1151/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1131/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1129/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1091/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1119/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1128/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1089/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1087/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 415/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 416/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 421/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 417/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 418/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 419/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 423/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 422/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 359/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 361/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 363/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 355/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 360/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 358/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 362/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 356/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 7 AS 357/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 7 AS 1108/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 7 AS 1107/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 7 AS 1085/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2008 - L 1 KN 5/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 7 AS 420/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2014 - L 7 AS 1130/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 7 AS 1086/14