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   OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03   

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OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03 (https://dejure.org/2004,7099)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.2004 - 1 KN 202/03 (https://dejure.org/2004,7099)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 1 KN 202/03 (https://dejure.org/2004,7099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Festsetzung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 10 BauNVO; § 4 Abs. 3 BauNVO
    Abwägungsfehlerhafte Festsetzung eines Plangebietes als allgemeines Wohngebiet; Verkennung der Bedeutung der betroffenen privaten Belange; Ausschluss von Abwehrrechten durch privat-rechtliche, dingliche oder vertragliche Regelungen zur Konfliktlösung im Bauplanungsrecht; ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 6; ; BauNVO § 1 Abs. 10; ; BauNVO § 4; ; BauNVO § 5

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Wohngebiet trotz Landwirtschaftsemissionen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwägungsfehlerhafte Festsetzung eines Plangebietes als allgemeines Wohngebiet; Verkennung der Bedeutung der betroffenen privaten Belange; Ausschluss von Abwehrrechten durch privat-rechtliche, dingliche oder vertragliche Regelungen zur Konfliktlösung im Bauplanungsrecht; ...

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 906 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 292 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99

    Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).

    Die Entscheidungen des Senats (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16 u. Urt. v. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 -, Juris) zu den Voraussetzungen eines gegliederten Dorfgebietes schließen die Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes für den Planbereich des angefochtenen Bebauungsplanes nicht aus.

  • OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97

    Ausschluss von landwirtschaftlichen Betrieben im MD; Gliederung des Dorfgebietes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).

    Die Entscheidungen des Senats (Urt. v. 23.9.1999 - 1 K 5147/97 -, BRS 62 Nr. 16 u. Urt. v. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 -, Juris) zu den Voraussetzungen eines gegliederten Dorfgebietes schließen die Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes für den Planbereich des angefochtenen Bebauungsplanes nicht aus.

  • BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76

    Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Der Ausschluss von Abwehrrechten durch privat-rechtliche, dingliche oder vertragliche Regelungen ist nicht zur Konfliktlösung im Bauplanungsrecht geeignet, weil die zu berücksichtigenden Belange öffentliche Belange sind, die nicht zur Disposition der Beteiligten stehen und weil entsprechende Festsetzungen nach § 9 BauGB nicht getroffen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, BRS 33 Nr. 66; Urt. d. Sen. v. 4.1.1983 - 1 C 2/81 -, BRS 40 Nr. 34).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

    Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Beide Regelwerke durften von der Antragsgegnerin herangezogen werden; für das Heranrücken eines Wohngebietes an eine Straße wird üblicherweise die DIN 18005 angewandt (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.9.2001 - 1 KN 277/01 - BRS 64 Nr. 16; Söfker, aaO § 1 Rn. 225).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.01.1983 - 1 C 2/81
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Der Ausschluss von Abwehrrechten durch privat-rechtliche, dingliche oder vertragliche Regelungen ist nicht zur Konfliktlösung im Bauplanungsrecht geeignet, weil die zu berücksichtigenden Belange öffentliche Belange sind, die nicht zur Disposition der Beteiligten stehen und weil entsprechende Festsetzungen nach § 9 BauGB nicht getroffen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, BRS 33 Nr. 66; Urt. d. Sen. v. 4.1.1983 - 1 C 2/81 -, BRS 40 Nr. 34).
  • VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397

    Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Ein allgemeines Wohngebiet darf grundsätzlich nur geringeren Immissionen ausgesetzt werden als ein Dorfgebiet; es darf nicht so behandelt werden, als wäre es ein Dorfgebiet (vgl. BayVGH, Urt. v. 11.7.1994 - 14 N 92.2397 -, BRS 56 Nr. 19).
  • OLG Dresden, 16.08.1999 - 14 W 733/99

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Aufgrund der Sachlage und nach dem Vorbringen einiger Träger öffentlicher Belange ist es nicht ausgeschlossen, dass die abwägungsrelevanten Bestands- und Erweiterungsbelange der Antragsteller in der planerischen Abwägung verkannt worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, DVBl. 1999, 100).
  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Das TÜV-Gutachten hat sich zu Recht nicht mit einer Bewertung nach der VDI-Richtlinie 3471 begnügt, weil nach dieser Richtlinie, die eine durchaus sachgerechte Orientierungshilfe bei der Beurteilung von Geruchsemissionen von Schweinemastbetrieben darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184), nur die erforderlichen Abstände der Wohnbebauung von einzelnen Geruchsquellen beurteilt, nicht aber die Auswirkungen sich überlagernder Geruchsfahnen erfasst werden können.
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
    Die maßgeblichen Grundsätze zur Abwägung, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, st. Rspr.) ergeben, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Eine sachgerechte Abwägung muss überhaupt stattfinden.
  • OVG Niedersachsen, 11.04.1997 - 1 L 7648/95

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Geruchsimmissions-Richtlinie; Schweinehaltung;

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01

    Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten -

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