Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Behebung eines Planfehlers in einem ergänzenden Verfahren als Voraussetzung für eine Rückwirkung eines Bebauungsplans; Bestehen weiterer Rechtswirkungen als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages nach Außerkrafttreten des zu ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 1; ; VwGO § ... 47 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 2; ; VwGO § 121; ; VwGO 1998 § 47 Abs. 5 Satz 2; ; VwGO 1998 § 47 Abs. 5 Satz 4; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 214 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des Normenkontrollantrags; rückwirkendes Inkraftsetzen eines für unwirksam erklärten Bebauungsplans; Behebbarkeit von Mängeln eines Bebauungsplans im ergänzenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit einer Satzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 598 (Ls.)
• BauR 2008, 137
• ZfBR 2008, 374

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (29)

• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 04.2308

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Mit Beschlüssen vom 18. Juli 2005 (2 N 01.2705 sowie 2 N 01.2706 und 2 N 04.2308) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzungen über die erste 3. Änderung und die erste 4. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag von Antragstellern, die sich auch gegen die 2. Änderung gewandt hatten, für unwirksam.

  Die Regelung, dass die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans mit Rückwirkung auf den 15. Dezember 1999 in Kraft tritt (den Zeitpunkt, zu dem die mit Normenkontrollbeschlüssen vom 18. Juli 2005 [2 N 01.2706 und 2 N 04.2308] für unwirksam erklärte erste 4. Änderung wirksam werden sollte), ist unwirksam, weil sie nicht von § 214 Abs. 4 BauGB gedeckt ist.

  Dies steht aufgrund der rechtskräftigen Beschlüsse (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 VwGO), durch die diese Satzung für unwirksam erklärt wurde (BayVGH vom 18.7.2005 - 2 N 01.2706 und 2 N 04.2308), fest.

• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2706

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Mit Beschlüssen vom 18. Juli 2005 (2 N 01.2705 sowie 2 N 01.2706 und 2 N 04.2308) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzungen über die erste 3. Änderung und die erste 4. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag von Antragstellern, die sich auch gegen die 2. Änderung gewandt hatten, für unwirksam.

  Die Regelung, dass die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans mit Rückwirkung auf den 15. Dezember 1999 in Kraft tritt (den Zeitpunkt, zu dem die mit Normenkontrollbeschlüssen vom 18. Juli 2005 [2 N 01.2706 und 2 N 04.2308] für unwirksam erklärte erste 4. Änderung wirksam werden sollte), ist unwirksam, weil sie nicht von § 214 Abs. 4 BauGB gedeckt ist.

  Dies steht aufgrund der rechtskräftigen Beschlüsse (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 VwGO), durch die diese Satzung für unwirksam erklärt wurde (BayVGH vom 18.7.2005 - 2 N 01.2706 und 2 N 04.2308), fest.

• VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340

  Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Mit Urteilen vom 23. August 2002 (15 N 99.1340 und 15 N 99.3076) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer (bzw. sonstiger Berechtigter) wegen eines Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB sowie wegen Abwägungsfehlern für nichtig.

  Die mit der Änderungssatzung festgesetzten Baurechtseinschränkungen hätten "einzig den Zweck, einen Anreiz für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, die von (der Antragsgegnerin) bereitgehaltenen Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen." Eine bodenrechtlich relevante Ordnungsfunktion hätten diese Festsetzungen nach dem wahren Willen der Antragsgegnerin nicht (Seite 11 des Urteilsabdrucks in der Sache 15 N 99.1340).

  Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans - unter der Geltung von § 47 Abs. 5 VwGO in der damals zuletzt durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I Seite 718) geänderten Fassung vom 19. März 1991 (BGBl I Seite 686) - mit Urteilen vom 23. August 2002 (Az. 15 N 99.1340 und 15 N 99.3076, berichtigt jeweils durch Beschlüsse vom 25.9.2002, - Juris) wegen eines die gesamte Planung erfassenden Mangels der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und wegen eines gravierenden Abwägungsmangels (§ 1 Abs. 6 BauGB 1998) für nichtig erklärt.

 
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Hat das Normenkontrollgericht die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans festgestellt und die Gemeinde daraufhin einen neuen Bebauungsplan erlassen, so ist das Gericht wegen der Bindungswirkung der vorangegangenen Entscheidung gehindert, in einem von demselben Antragsteller beantragten Normenkontrollverfahren gegen den neuen Plan bei gleicher Sach- und Rechtslage die Gründe sachlich zu prüfen, die die Feststellung der Unwirksamkeit der vorangegangenen Norm tragen (vgl. BVerwG vom 25.11.1999 NVwZ 2000, 813).

  Die die Feststellung der Unwirksamkeit tragenden Gründe werden von dieser Wirkung allenfalls insoweit erfasst, als die Gemeinde gehindert ist, den für unwirksam erklärten Bebauungsplan bei unveränderter Sach- und Rechtslage mit dem gleichen Inhalt erneut zu erlassen (vgl. VGH BW vom 24.11.1997 VBlBW 1998, 222;… Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 47 RdNr. 365; offen gelassen in: BVerwG vom 25.11.1999 NVwZ 2000, 813).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf materielle Mängel hat aber, wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in den Beschlüssen vom 18. Juli 2005 (mit zahlreichen Nachweisen) ausgeführt hat, nichts daran geändert, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan oder die Satzung nur dann rückwirkend in Kraft setzen darf, wenn der Fehler, an dem die ursprüngliche Regelung litt, durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden konnte (BVerwG vom 14.11.2005 NVwZ 2006, 329; OVG NRW vom 28.6.2007 - 7 D 59/06.NE - Juris; BT-Drs. 15/2250, S. 65;… Lemmel, a.a.O., § 214 RdNr. 67).

  Die "Identität des Bebauungsplans" oder der sonstigen Satzung muss gewahrt werden (BayVGH vom 3.5.1999 NVwZ 2000, 822 = BayVBl 2000, 273; BVerwG vom 20.5.2003 NVwZ 2003, 1259; vom 18.9.2003 BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226; OVG NRW vom 28.6.2007 - 7 D 59/06.NE - Juris).

• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05

  Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Die Beschwerden der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (Beschlüsse vom 14.11.2005 - 4 BN 50.05, 4 BN 51.05 und 4 BN 52.05).

  Die Frage nach einem weiteren, die Mängel der 2. Änderungssatzung nicht fortschreibenden, die städtebauliche Erforderlichkeit begründenden Planungskonzept für die erste 4. Änderungssatzung wird in den Beschlüssen, mit denen das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerden der Antragsgegnerin gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2005 zurückgewiesen hat (u. a. BVerwG vom 14.11.2005 - 4 BN 51.05 - NVwZ 2006, 329), mit negativem Ergebnis angesprochen.

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Die 11. und die 14. Änderungssatzung sind Gegenstand eines weiteren, unter dem Aktenzeichen 1 N 06.2623 anhängigen Normenkontrollantrags der Antragsteller.

  Diese Fragen sind in dem unter dem Aktenzeichen 1 N 06.2623 geführten Verfahren über den Normenkontrollantrag gegen die Satzungen über die 11. und die 14. Änderung des Bebauungsplans zu entscheiden.

• VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2705

  Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Mit Beschlüssen vom 18. Juli 2005 (2 N 01.2705 sowie 2 N 01.2706 und 2 N 04.2308) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzungen über die erste 3. Änderung und die erste 4. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag von Antragstellern, die sich auch gegen die 2. Änderung gewandt hatten, für unwirksam.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die rechtskräftig für die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 festgestellten, die Entscheidung tragenden Nichtigkeitsgründe in gleicher Weise der 4. Änderungssatzung anhaften, weil diese die mit der 2. Änderungssatzung eingeleitete Planungskonzeption fortschreibe (Beschlussabdruck Seite 7 im Verfahren 2 N 0.2308 und Seite 8 im Verfahren 2 N 01.2705).

• VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.3076

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Mit Urteilen vom 23. August 2002 (15 N 99.1340 und 15 N 99.3076) erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplans auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer (bzw. sonstiger Berechtigter) wegen eines Verstoßes gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB sowie wegen Abwägungsfehlern für nichtig.

  Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans - unter der Geltung von § 47 Abs. 5 VwGO in der damals zuletzt durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I Seite 718) geänderten Fassung vom 19. März 1991 (BGBl I Seite 686) - mit Urteilen vom 23. August 2002 (Az. 15 N 99.1340 und 15 N 99.3076, berichtigt jeweils durch Beschlüsse vom 25.9.2002, - Juris) wegen eines die gesamte Planung erfassenden Mangels der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und wegen eines gravierenden Abwägungsmangels (§ 1 Abs. 6 BauGB 1998) für nichtig erklärt.

• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Diese Änderungssatzung ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 1 N 06.2083.

  In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2007 wurde das streitgegenständliche Verfahren von dem Verfahren 1 N 06.2083 betreffend die rückwirkend in Kraft gesetzte neue 3. Änderungssatzung abgetrennt.

• BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

  Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

  Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

  Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10a D 100/97

  Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
• BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99

  Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 8 S 891/97

  Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung - Normwiederholungsverbot bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 1 KN 30/03

  Baurecht, Bebauungsplan, Eingriff, Emission, Erforderlichkeit, Fehlerheilung, …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

  Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05

  Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2131
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2221
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 1 N 05.2130

• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …

  Das ist beim Fehlen der Planrechtfertigung der Fall, weil dieser Mangel die Planung als Ganzes erfasst und daher die Entwicklung eines gänzlich neuen Planungskonzepts in einem neuen Planfeststellungsverfahren erfordert (vgl. BVerwG, B. v. 6.3.2002 - 4 BN 7/02 - NVwZ 2002, 1385; U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3/02 - BVerwGE 119, 54; BayVGH, U.v. 3.5.1999 - 1 N 98.1021 - BayVBl 2000, 273; U.v. 24.7.2007 - 1 N 07.1624 - BayVBl 2008, 601 Rn. 53; OVG SH, U.v. 22.1.2009 - 12 KN 29/07 - NVwZ-RR 2009, 546;… OVG NRW, U.v. 17.2.2012 - 2 D 50/10.NE - juris Rn. 145;… Sauthoff in Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, 1. Aufl. 2008, § 17e Rn. 41 zu § 17e Abs. 6 FStrG).
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 1 N 06.2438

  Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung verschiedene, teilweise gegenläufige …

  Es steht außer Frage, dass die Mängel der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans in einem ergänzenden Verfahren behoben werden konnten und somit ein rückwirkendes Inkraftsetzen gemäß § 214 Abs. 4 BauGB in Betracht kam (vgl. BayVGH vom 24.7.2008 Az. 1 N 07.1624 RdNrn. 45 ff.).

  Es spricht Vieles dafür, dass diese Prüfung deswegen entbehrlich ist, weil nach der § 214 Abs. 4 BauGB zugrundeliegenden Wertung des Gesetzgebers anzunehmen ist, dass der Rechtsschein eines Bebauungsplans, der nur an einem weniger gewichtigen, nämlich in einem ergänzenden Verfahren heilbaren Mangel litt, stets geeignet ist, ein Vertrauen der Betroffenen auf das Fortbestehen der Rechtslage vor seiner ersten Inkraftsetzung als nicht schutzwürdig erscheinen zu lassen (vgl. BayVGH vom 24.7.2008 Az. 1 N 07.1624 RdNrn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …

  Ob sich aus dem Attribut "ergänzend" eine Begrenzung dahin ergibt, dass ein ergänzendes Verfahren nur punktuelle Nachbesserungen einer ansonsten fehlerfreien Planung ermöglicht, nicht aber zur Behebung von inhaltlich derart gravierenden Fehlern zur Verfügung steht, die das Gesamtkonzept der Planung betreffen und damit die "Identität des Bebauungsplans" in Frage stellen (so BayVGH, Urt. v. 24.7.2007 - 1 N 07.1624 - BRS 71 Nr. 48 [2007] unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 20.5.2003 - 4 BN 57.02 - NVwZ 2003, 1259;… Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54), kann vorliegend dahinstehen.

 
• BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auf eine solche Konstellation bezieht sich auch die von der Beschwerde in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2007 - 1 N 07.1624 (ZfBR 2008, 374), wobei der Senat nicht zu entscheiden hat, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung kraft Allgemeinverbindlichkeit zutrifft.
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 N 08.140

  Sicherung neuer Planungsziele durch neue Veränderungssperre

  Nicht entschieden werden muss auch, ob in diesem Zusammenhang auf die im Hinblick auf die Möglichkeit eines rückwirkenden Inkraftsetzens eines Bebauungsplans (§ 214 Abs. 4 BauGB) nach wie vor bedeutsame Unterscheidung zwischen Mängeln, die in einem ergänzenden Verfahren behoben und solchen, die nur durch eine vollständige Neuplanung ausgeräumt werden können (vgl. BayVGH vom 24.7.2007 ZfBR 2008, 374 = BayVBl 2008, 601), zurückgegriffen werden kann.

  Diese unzutreffende Weichenstellung bei der Gewichtung der Eigentumsbelange berührte den Kern der damaligen Abwägung; ein ergänzendes Verfahrens zur Fehlerbehebung kam damit nicht in Betracht (BayVGH vom 24.7.2007 a. a. O. mit weiteren Nachweisen).

• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …

  Sie ist Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 1 N 07.1624.

  In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2007 wurde das die zweite 4. Änderungssatzung betreffende Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 N 07.1624 fortgeführt.

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …

  Mit Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) erklärte der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Antragsteller die Satzung über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam.
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …

  Mit Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau auch die Satzungen über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …

  Mit inzwischen rechtskräftigen Urteilen vom 24. Juli 2007 (1 N 06.2083 und 1 N 07.1624) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag anderer unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer die Satzung über die zweite 3. Änderung und die zweite 4. Änderung des Bebauungsplans für unwirksam erklärt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 45/17
  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris, Rn. 34; BayVGH, Urteil vom 24. Juli 2007 - 1 N 07.1624 -, juris, Rn. 46.
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11

  Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716

  Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
• VG Würzburg, 05.08.2010 - W 5 K 09.864

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Ensemble; Austausch von Holzfenstern durch …
• VG München, 28.04.2008 - M 8 K 07.4115

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
• VG München, 18.02.2008 - M 8 K 07.1449

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …