Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  OWiG § 77b
  Urteilsgründe, Nachholung, Zulässigkeit

• openjur.de

  Fehlende Urteilsgründe, Abfassung der Urteilsgründe nach Zustellung eines Urteils ohne Gründe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fehlende Urteilsgründe, Abfassung der Urteilsgründe nach Zustellung eines Urteils ohne Gründe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung der Gründe eines bereits zugestellten Urteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267, OWiG § 77b
  Unzulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung der Gründe eines bereits zugestellten Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Dortmund - 736 OWi 79/13
• OLG Hamm, 20.01.2014 - III-1 RBs 8/14

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12

  Unzulässigkeit der Ergänzung eines aus dem Dienstbereich gelangten Urteils

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2014 - 1 RBs 8/14

  Sobald aber ein alle erforderlichen Bestandteile enthaltendes Urteil im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (zu vgl. OLG Hamm NJOZ 2013, 1037 m. w. N.).

  Enthält das Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe, ist die Rechtsbeschwerde bereits deshalb mit der Sachrüge begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner materiell-rechtlichen Prüfung unterziehen kann (zu vgl. OLG Hamm NJOZ 2013, 1037).".

• OLG Hamm, 10.01.2013 - 5 RBs 181/12

  Zustellung eines Bußgeldurteils ohne Gründe; Kein Rückschluss aus Unterzeichnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2014 - 1 RBs 8/14

  Dass er die an eine förmliche Zustellung geknüpften Rechtsfolgen nicht auslösen wollte mit der Folge, dass unter Umständen eine Nachholung von Urteilsgründen zulässig wäre (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - III-5 RBs 181/12 -, zitiert nach juris ), kann deswegen nicht festgestellt werden.

• BayObLG, 30.09.2021 - 201 ObOWi 1165/21

  Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die …

  Die Ergänzung durch die erst am 26.05.2021 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe war unzulässig und damit für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr relevant (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08 und 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, jeweils bei juris; ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2014 - 1 RBs 8/14 bei juris).
• BayObLG, 13.03.2019 - 201 ObOWi 25/19

  Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung

  Die Ergänzung durch die erst am 14. November 2018 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe war nach unzulässig und damit für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr relevant (vgl. nur OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 [bei juris] = BeckRS 2009, 3920 = zfs 2009, 175 ff. und vom 10. November 2011 3 Ss OWi 1444/11 [bei juris]; ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 20. Januar 2014 - 1 RBs 8/14 [bei juris]).
• OLG Bamberg, 30.08.2016 - 2 Ss OWi 1105/16

  Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren

  Die Ergänzung durch die erst am 29.06.2016 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe war nach der ständigen Rechtsprechung des Rechtsbeschwerdegerichts unzulässig und damit für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr relevant (vgl. nur OLG Bamberg, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08 [bei juris] = BeckRS 2009, 3920 = zfs 2009, 175 ff. und vom 10.11.2011 3 Ss OWi 1444/11 [bei juris]; ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2014 - 1 RBs 8/14 [bei juris]).
• OLG Hamm, 25.04.2017 - 4 RBs 143/17

  Urteilsgründe, Fehlen, Sachrüge

  Aus diesem Grunde ist die Rechtsbeschwerde bereits mit der Sachrüge begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner materiell-rechtlichen Prüfung unterziehen kann (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2014 - 111-1 RBs 8/14 -, zitiert nach juris).".