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OVG Berlin, 02.10.2001 - 1 SN 27.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
KWG § 18
Fachliche Ungeeignetheit der verantwortlichen Geschäftsleiter bei fortlaufenden Verstößen gegen § 18 KWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.02.2001 - 25 A 170.00
- OVG Berlin, 02.10.2001 - 1 SN 27.01
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1069
Wird zitiert von ... (2)
- VG Frankfurt/Main, 19.01.2006 - 1 E 3679/04
Verwarnung wegen Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von …
Da fortlaufende Verstöße gegen § 18 KWG zur fachlichen Ungeeignetheit der verantwortlichen Geschäftsleiter führen und die Offenlegungspflicht in jedem einzelnen Fall, in dem § 18 KWG einschlägig ist, beachtet werden muss, (ständige Rechtssprechung OVG Berlin vgl. etwa B. v. 02.10.2001, Versicherungsrecht 2004, 1069) kann sich der Kläger nicht darauf zurückziehen kann, dass sich die Quote der Engagements in denen die Voraussetzungen des § 18 KWG nicht erfüllt worden seien seit 1999 kontinuierlich zurückgegangen sei. - VG Köln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01
Streit über das Verlangen der Aufstellung eines Ersatzprüfers durch das …
Die gegen das Abberufungsverlangen angestrengten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren endeten mit ablehnenden Beschlüssen des VG Berlin vom 27.2.2001 - VG 25 A 170.00, VG 25 A 141.00, VG 25 A 142.00 - und des OVG Berlin vom 2.10.2001 - OVG 1 SN 27.01 u.a. -.