Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 88/10, 1 SsOWi 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot, Widerspruch, Zeitpunkt, Revisionsbegründung
- verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen ein Verwertungsverbot - Blutentnahme ohne richterliche Anordung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausreichen einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Unklarheit über den Zeitpunkt des Widerspruchs gegen die Verwertung eines Beweismittels
- mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Volltext)
OLG Schleswig verneint Beweisverwertungsverbot beim "nachdenkenden” Beamten
- burhoff.de
Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot, Widerspruch, Zeitpunkt, Revisionsbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81a; StPO § 257; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Mangelhaftigkeit der Verfahrensrüge bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ahrensburg, 24.03.2010 - 52 OWi 752/09
- AG Ahrensburg, 24.03.2010 - OWi 50221/09
- OLG Schleswig, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 88/10, 1 SsOWi 88/10
- OLG Schleswig, 13.07.2010 - 1 Ss OWi 88/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Auszug aus OLG Schleswig, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 88/10
Der Widerspruch muss also spätestens in der Erklärung enthalten sein, die die Betroffene oder ihr Verteidiger im Anschluss an diejenige Beweiserhebung abgibt, die sich auf den Inhalt der beanstandeten Beweiserhebung bezieht (vgl. BGHSt 38, 214, 226 f).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.07.2010 - 1 Ss OWi 88/10 (92/10) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
- mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Volltext)
OLG Schleswig verneint Beweisverwertungsverbot beim "nachdenkenden” Beamten
- rechtsportal.de
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
- rechtsportal.de
StPO § 81a
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
Verfahrensgang
- AG Ahrensburg, 24.03.2010 - 52 OWi 752/09
- AG Ahrensburg, 24.03.2010 - OWi 50221/09
- OLG Schleswig, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 88/10
- OLG Schleswig, 13.07.2010 - 1 Ss OWi 88/10 (92/10)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2010 - 1 Ss OWi 88/10
Dabei bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die Bedeutung sind, die nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vergl. BGHSt 44, 243 f). - OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2010 - 1 Ss OWi 88/10
Ein Beweisverwertungsverbot wird von der Rechtsprechung bei willkürlicher Vornahme einer Maßnahme ohne richterliche Anordnung und damit bewusstem Ignorieren des Richtervorbehalts angenommen (Vergl. OLG Oldenburg, NZV 2010, 101ff).