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| LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2005 - 1 Ta 187/05 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Dezember 2005 - 1 Ta 187/05 (https://dejure.org/2005,14560)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Zwangsvollstreckung, Arbeitspapiere, Herausgabe, Abrechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabe von Arbeitspapieren als vertretbare oder unvertretbare Handlung; Vollstreckungsfähiger Inhalt einer Verpflichtung zur Erteilung einer Arbeitsbescheinigung und ordnungsgemäßen Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 883 § 888; HGB § 17 Abs. 2
Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss zur Herausgabe von Arbeitspapieren und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses - Wegnahme der Arbeitspapiere durch Gerichtsvollzieher - vollstreckungsfähiger Inhalt der Abrechnungsverpflichtung - keine Zwangsgeldfestsetzung gegen Firma - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 07.07.2005 - 4 Ca 2276 e/04
- LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2005 - 1 Ta 187/05
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - 17 Ta 429/11
Zwangsvollstreckung - ordnungsgemäße Ausfertigung und Herausgabe der …
Soweit eine Vollstreckung der Herausgabeverpflichtung nach § 883 ZPO für geboten gehalten wird (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 1 Ta 187/05 - juris; LAG Berlin, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 9 Ta 1/98 - LAGE Nr. 40 zu § 888 ZPO), folgt die Beschwerdekammer dieser Auffassung in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen sich der Titel nicht ausschließlich auf die Herausgabe eines Arbeitspapiers bezieht, nicht.