Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.01.1994 - 1 U 213/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; LStrG RP § 17
Freihaltung des Verkehrsraums über einer Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflichtiger; Straßenraum; Zufahrtsstraße; Gewerbegebiet; Großräumiger Fahrzeuge; Verkehrssicherungspflicht; Betriebsgefahr; Verkehrsraum
- baumpruefung.de (Leitsatz)
Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839; GG Art. 34; RP LStrG § 17
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich in den Verkehrsraum ragender Zweige
Papierfundstellen
- VersR 1995, 111
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 29.09.2004 - 4 U 1116/03
Zur Haftung einer Gemeinde
Insofern ist auch das OLG Zweibrücken (Urteil vom 19.01.1994, Az. 1 U 213/92) davon ausgegangen, dass der Straßenraum einer Zufahrtsstraße zu einem Gewerbegebiet, die von einer nicht geringen Anzahl großräumiger Fahrzeuge benutzt wird, bis zu einer Höhe von 4 m von Ästen freizuhalten ist, die geeignet sind, erhebliche Schäden an vorüberfahrenden Fahrzeugen hervorzurufen.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.12.1994 - 1 U 213/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung auch nach Kündigung des Werkvertrags gem. § 4 Nr. 7 VOB/B? (IBR 1995, 341)