Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 242 BGB, § 459 Abs 1 BGB, § 462 BGB
  Gewährleistung: Wandelung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen bei neuerlichem Auftreten eines Fehlers nach dem letzten vom Käufer zugelassenen Nachbesserungsversuch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Wandlungsgrundes wegen eines nicht unerheblichen Fehlers; Abtretung aller kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüche; Plötzlich auftretende, laute, mahlende, heulende, metallische Geräusche aus dem Frontbereich und ein heftig nach rechts und links ...

 
• Judicialis

  BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242
  Zum Wandlungsrecht wenn der Käufer sich auf Nachbesserungsversuche des Verkäufers eingelassen hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Für die Wandlung einer Sache ist der letzte Nacherfüllungsversuch entscheidend!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99

  Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 1 U 32/02

  Ein späterer Wegfall lässt das Wandlungsrecht - vorbehaltlich sich ausnahmweise aus § 242 BGB ergebender Einschränkungen - nicht mehr entfallen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 20.10.2000 - V ZR 207/99. (BGB 459 1, 462).

  Da für einen weiteren Reparaturauftrag oder auch nur für ein Einverständnis der Klägerin mit einem weiteren Nachbesserungsversuch der Beklagten nach dem 30.11.1999 - dem Tag der Rückgabe des Fahrzeugs an die Beklagte - nichts ersichtlich oder vorgetragen ist, konnte ein etwaiger späterer Wegfall des Fehlers das entstandene Wandelungsrecht der Klägerin nicht mehr entfallen lassen (vgl. BGH NJW 2001, 66 f.).

• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …

  Die auch hiergegen erhobene Klage (S 1 U 32/02) hat das SG mit dem schon anhängigen Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die Klagen abgewiesen (Urteil vom 24.2.2003).
• LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - L 1 U 44/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …

  Hiergegen hat die Klägerin am 27. März 2002 vor dem Sozialgericht Itzehoe Klage (S 1 U 32/02) erhoben.

  Das Sozialgericht hat die Verfahren S 1 U 71/01 und S 1 U 32/02 unter dem Aktenzeichen S 1 U 71/01 mit Beschluss vom 6. Mai 2002 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.